§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.932 Entscheidungen) – Seite 375

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 16.10.2012 LS zitiert von 5

Richtwerte für Verhältnis der Gesamtnoten bei dienstlichen Beurteilungen von Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.10.2012

Die Klägerin beantragte die Erteilung eines Bauvorbescheides für den „Neubau“ eines Einkaufsmarktes für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2012 zitiert von 7

Nach den von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründen ist die Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.10.2012

Formelle Anforderungen an einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2012

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2012 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2012 zitiert von 13

Die Ordnungsverfügung vom 20. Juni 2012, mit der der Antragsteller aufgefordert worden ist, sämtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.10.2012 LS

Erlass von Kirchensteuer

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.10.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot der Durchführung so genannter Gehsteigberatungen vor der vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 11.10.2012 LS

Schadenersatzklage wegen Brandschadens

Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Brandursache

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2012 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kann nicht wegen der von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 1

Stromlieferungsvertrag: Anspruch des Stromlieferanten auf Auskunft über die Verwendung des Stroms

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2012

Eine Zulassung der Berufung kann nicht wegen der von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2012 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwänden (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2012

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2012 zitiert von 14

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der den Klägern der Anschluss ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2012 zitiert von 1

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§124 …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Beschluss 10.10.2012

Künstlersozialversicherung – Künstler oder Publizist iS des KSVG

selbstständige Ausübung eines Berufs · Gesellschafter-Geschäftsführer

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.10.2012 zitiert von 1

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 09.10.2012

Auslandsreisekrankenversicherung: Risikoausschluss der "absehbaren Behandlungsbedürftigkeit"

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2012 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des unbebauten, 11.842 m² großen Grundstücks Gemarkung I. , Flur 11, Flurstück 50 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mittels dessen die Beklagte dem Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 10

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller hat keinen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 05.10.2012 LS zitiert von 2

Amtshaftung: Bloßes Aufstellen eines Warnschildes bei einer Schlaglochtiefe ab 20 cm als angemessene …

notwendige sofortige Sicherung bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2012 zitiert von 1

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2012 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2012

Soweit der mit ihr weiterverfolgte Aussetzungsantrag die Aufenthaltserlaubnisversagung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.10.2012 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2012

Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.10.2012

Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Vornamens von „Katrin Uta“ in „Marie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.10.2012

Namensänderung durch Hinzufügung eines weiteren Vornamens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.10.2012 LS zitiert von 3

Schulwahlrecht der Eltern

Aufnahme an eine Integrierte Gesamtschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 20

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (vgl. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 48

Auffschiebende Wirkung bei amtsärztlicher Untersuchungsanordnung

Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Beamtenrecht · Außenwirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.10.2012 LS

Freigabe eines Beamten für die Zulassung zu einem Bachelorstudiengang

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.10.2012 LS zitiert von 1

Anfechtung einer Baugenehmigung für Dachaufstockung in einer Innenstadtlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 28.09.2012 LS zitiert von 1

Glaubensfreiheit und koedukativer Schwimmunterricht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 1

Das Vorbringen der Klägerin begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.09.2012 LS

Vorläufiger Rechtsschutz eines Denkmaleigentümers gegen Bauvorhaben

Schutz der unmittelbaren Umgebung des Denkmals · wesentliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.09.2012 LS

Die Errichtung und Änderung baulicher Anlagen in der unmittelbaren Umgebung eines Denkmals unterliegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.09.2012

Das Rubrum wurde hinsichtlich der Wohnanschrift der Klägerin zu 1. von Amts wegen berichtigt, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 27.09.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einer Insolvenz

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS

Persönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.09.2012

Streitig ist die Vergütung von stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.09.2012 LS zitiert von 4

ordnungsgemäße Bekanntmachung der BhV SL, Fassung 2009-01-01, Nichtigkeit von BhV SL § 18 Abs 1

Frist des BhV SL § 17 Abs 3 und Tod des Beihilfeberechtigten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2012 zitiert von 2

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder …

Verwaltungsrecht