Urteile zu § 47 GKG – Seite 376

Gerichtskostengesetz

24.932 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.932 Entscheidungen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Bekanntmachung einer Norm durch Verweisung

Neuerlass einer nichtigen Verordnung · Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen Erlöschen eines … · Beihilfe und Tod der Beihilfeberechtigten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss LS zitiert von 1
Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Hamburg 5. Senat Beschluss LS zitiert von 12
Beförderungsstreit um eine Richterstelle

Vorsitzender Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht · Richterwahlausschuss · Beurteilungsspielraum · gerichtliche Nachprüfbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Installation eines Kachelofens

Vorausgehende Prüfungspflichten des Ofenbauers · Prüfung durch Abbrennen von Zeitungspapier

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 25
Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen

Übergang von einer Anfechtungsklage oder einer allgemeinen … · fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Zahlungsverweigerung … · kein Genehmigungsvorbehalt nach Berliner Landesrecht · Begründung der medizinischen Notwendigkeit auf dem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 57
Krankenversicherung – Krankenhausträger

Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA · Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung bzgl Mindestmenge … · Begründung von Mindestmengenregelungen · gerichtliche Kontrolle

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf Beschluss
Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenfestsetzung · Wirtschaftsverwaltungsrecht · Beschwerdeunbegründet · Kostenrecht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen