Urteile zu § 47 GKG – Seite 384

Gerichtskostengesetz

24.932 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.932 Entscheidungen

BSG 2. Senat Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 6

Gesetzliche Unfallversicherung – Lastenausgleich für das Umlagejahr 2007

gewerbliche Berufsgenossenschaft · Deutsche Rentenversicherung Bund · Gemeinnützigkeit · gemeinnütziges Unternehmen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Gebäude- und Hausratsversicherer der Eheleute K…

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.05.2012 LS zitiert von 2

Antragserfordernis bei Beschwerde

aufsichtsbehördliche Anweisung zur Sanierung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.05.2012 zitiert von 3

Ob eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2012 zitiert von 8

Insoweit ist, worauf sein Prozessbevollmächtigter unter dem 9. Mai 2012 hingewiesen worden ist, das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.05.2012 LS

Die für einen Grundsteuererlass für ein denkmalgeschütztes Gebäude erforderliche Unrentabilität muss kausal …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2012

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.05.2012 zitiert von 4

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, vorläufig von der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 14.05.2012

Ansprüche aus Insolvenzanfechtung (Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2012

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2012 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 11.05.2012 LS

Verkehrssicherungspflicht: Anscheinsbeweis bei Sturzunfall auf einem schneebedeckten Gehweg

Umfang der Räum- und Streupflicht auf einer privaten … · Mitverschulden des geschädigten Fußgängers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 10.05.2012

Mit notariellem Vertrag vom 24. Februar 1993 erwarb die Klägerin von der Gemeinde G… das im Grundbuch von G… …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.05.2012 LS zitiert von 5

Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung einer Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus …

Wert des Zuzahlungsbetrages aus einer … · Erlöschen der Pfändung eines vormerkungsgesicherten …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 10.05.2012

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des ortsfremden Rechtsanwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.05.2012

Auferlegung von Kosten bei Verstoß gegen das Anhörungsrecht in Verfahren, in denen für beide Beteiligte keine …

Sozialrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.05.2012 LS zitiert von 1

Nachbarschutz im Genehmigungsfreistellungsfall

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.05.2012 LS zitiert von 16

Nachbarschutz im Genehmigungsfreistellungsfall

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 16

Duldungsanordnung zum Tonabbau zwecks Sicherung von Handlungs- und Unterlassungspflichten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 09.05.2012 zitiert von 3

Vertragsärztliche Versorgung – einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen

keine grundsätzliche Beanstandung hinsichtlich der … · zytologische Laborleistung · fachfremde Leistung für Fachärzte für Innere Medizin mit …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 6

Ausgewiesener Ausländer: besonderer Ausweisungsschutz

Ausnahme von einer Regelerteilungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.05.2012 zitiert von 5

Ein im Hauptsacheverfahren verfolgter und hier zu sichernder oder zu regelnder Anordnungsanspruch auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 1

Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis im Inland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2012 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 08.05.2012 LS

Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses, dem eine "Fachabteilung Innere Medizin …

allgemein" zugewiesen ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.05.2012 LS

Anordnung zur Beseitigung einer bauplanungsrechtlich unzulässigen Plakatanschlagtafel im unbeplanten …

nicht protokollierter Beweisantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2012 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäߧ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. war vormals Eigentümer und Erbbauberechtigter des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem bei verständiger Würdigung das verwaltungsgerichtliche Urteil …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2012

Die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2012

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, auf besondere …

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Beschluss 03.05.2012 LS

Zwangsvollstreckung: Verurteilung eines Wohnungseigentumsverwalters zur Erstellung von Jahresabrechnungen als …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.05.2012 LS zitiert von 7

Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers der zweiten Generation

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2012 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten steht der Bescheid des Beklagten vom 14. Januar 2009 in Streit, in dem gegenüber der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 1

Abschiebungsschutz für türkischen Staatsangehörigen

Nachholung eines Visumsverfahrens · Stillhalteklausel nach Art 13 EWGAssRBes 1/80

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 1

Auslegung des Regelungsgehalts eines (Zuwendungs-) Bescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2012 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 2

Sachverständigenablehnung: Geltendmachung eines auf das Gutachten gestützten Befangenheitsantrages

Prüfungs- und Überlegungsfrist nach den Einzelfallumständen · Zeitrahmen bei einer gesetzten richterlichen … · Befangenheitsbesorgnis infolge eigener Publikationen zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2012 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 02.05.2012 LS zitiert von 3

Bei der deliktischen Haftung ist die Vermutung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.04.2012

Auf die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO kommt es nicht an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2012 zitiert von 6

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.04.2012 zitiert von 4

Das Vorbringen des Antragstellers, das den Umfang der Überprüfung des angefochtenen Beschlusses erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2012 zitiert von 5

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2012

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2012 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die allein geltend …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verlustes ihres in Inhaber-Teilschuldverschreibungen …

Zivilrecht Abgeändert