§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.932 Entscheidungen) – Seite 385

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.04.2012 zitiert von 3

Schadensersatzanspruch wegen ärztlicher Behandlung eines Reitpferdes

Behandlungsfehler · Tierarzthaftung · Schadensersatz · Verjährung · Grobe Fahrlässigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2012

Rechtsnatur eines Abschlussberichts einer universitären Untersuchungskommission

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2012

Der Antragsteller war in der Zeit von ... bis

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Detmold Beschluss 26.04.2012

Die Antragstellerin begeht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anfechtungsrechtsbehelfs gegen …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 26.04.2012

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen des Verlustes ihres in …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.04.2012 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.04.2012

Streitwertfestsetzung in einem Rechtsstreit auf Zustimmung des Pflegeversicherungsträgers zu einem einem …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.04.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der V… …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.04.2012 zitiert von 9

Nach Aktenlage spricht vieles dafür, dass die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 29. März 2011 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 4

Aus § 51 Nr. 6 HGO folgt ein innerkommunales Delegationsverbot von der Gemeindevertretung auf den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2012 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragstellers, mit welcher dieser geltend macht, ihm stehe als einem mit einer deutschen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 4

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Nutzungsänderung von Lagerhallen in Spielhallen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2012 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.04.2012 LS

Die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 4 Satz 4 KHEntgG zielt darauf ab, die Auswirkungen der Absenkung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 474

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 1

Auf der Grundlage des § 12 HessKAG darf eine Gemeinde nur die Aufwendungen erstattet verlangen, die sie für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 8

Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Versicherungsfreiheit · Abgrenzung · Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze · Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6 Abs 9 SGB 5

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.04.2012 LS zitiert von 1

Versetzung eines Beamten bei innerdienstlichen Spannungen

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 24.04.2012

Störung der Geschäftsgrundlage

Vertragsanpassung wegen unerwartet negativem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2012 zitiert von 11

Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzverstößen

Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Brandschutz · Bauordnungsrecht · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.04.2012 LS zitiert von 3

Gewerberechtliche Untersagung der Geschäftsführertätigkeit

einseitige Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2012 zitiert von 7

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2012

Anfechtung der Baugenehmigung wegen angeblicher Unbestimmtheit

Baugenehmigung · Bestimmtheitsgrundsatz · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 7 · Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 2

Abgabenerhebung durch einen gemeindlichen Eigenbetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 2

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 4

Der sinngemäß auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 6

Beförderung bei sog. gebündelten Dienstposten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2012

Der Senat hat von Amts wegen das Passivrubrum berichtigt, weil richtige Antragsgegnerin die mit eigener …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.04.2012

Einwand der Überhöhung des Kostenansatzes im Kostenfestsetzungsverfahren

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.04.2012 zitiert von 2

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.04.2012 LS zitiert von 3

Verfahren bei Ausschluss aus Gemeinderatsfraktion

gestörtes Vertrauensverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 37

Prozesskostenhilfe und vorläufiger Rechtsschutz bei Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung · § 80 VwGO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 20.04.2012 LS

GmbH: Begründetheit und Streitwert einer Auflösungsklage

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Der Klägerin kann nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 119 Abs. 1, 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.04.2012

Der Kläger ist Bucheigentümer des im Grundbuch von D… Blatt 56 des Amtsgerichts Fürstenwalde gebuchten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.04.2012 zitiert von 28

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.04.2012 LS zitiert von 15

Zulassung zur Wiederholungsprüfung unter Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf

Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem sich die Beklagte bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Beschluss 19.04.2012 LS

Bemessung des Streitwerts bei Steuerbescheiden

Steuerrecht

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2012 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Internetdienstleisterin, die Erstattung von Kosten für deren …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2012

Die Beschwerde, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten durch den Vorsitzenden als Vertreter der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2012 zitiert von 8

Die in Q. wohnhaften Kläger vertreten das dortige Bürgerbegehren "Stadtwerke für Q. "

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 2

Zum Verstreuen der Asche der sterblichen Überreste eines Verstorbenen auf einem privaten Waldgrundstück

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 4

Haltereigenschaft einer Rechtsanwaltssozietät in Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 17.04.2012 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung: Übereinstimmende Erledigungserklärung bei Erledigung der Hauptsache vor Anhängigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.04.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage der Freistellung des Klägers von dessen gegenüber der Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.04.2012 zitiert von 2

Die Bejahung des Verwaltungsrechtswegs durch das Verwaltungsgericht rechtfertigt nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen