§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.932 Entscheidungen) – Seite 386

OLG Köln Beschluss 16.04.2012 zitiert von 1

Soweit das Landgericht mit Beschluss vom 21.12.2011 der Streitwertbeschwerde teilweise abgeholfen hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 4

Entzug der Fahrerlaubnis

Anordnung des Gutachtens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2012 zitiert von 2

Die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2012

Die Klägerinnen haben jeweils die Fachhochschulreife im Dezember 2003 (T. G.) bzw. im Mai 2004 (F. G.) …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2012 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben Anlass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 1

Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2012

Die Klägerinnen haben jeweils die Fachhochschulreife im Dezember 2003 (T. G.) bzw. im Mai 2004 (F. G.) …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids der Beklagten vom 10. Mai 2010, mit dem diese …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.04.2012 LS zitiert von 40

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums sog. harter Drogen (hier

Amphetamin) trotz noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2012 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.04.2012

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO - liegen nicht vor oder sind …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.04.2012 LS zitiert von 6

Bauaufsichtliches Einschreiten: Aufschüttungen

Ablehnung von Beweisanträgen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 12.04.2012

Kindesunterhalt: Anwendung deutschen Rechts auf Vorfrage der Abstammung

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 12.04.2012

Denkmalrechtliche Genehmigung für das Suchen nach Militaria

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2012 zitiert von 6

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ersatz eines Sachschadens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2012 zitiert von 7

Hierbei kann offen bleiben, ob dem Antragsteller wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS

Drittwiderspruchsklage: Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer Pfändungsverfügung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.04.2012 zitiert von 6

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.04.2012 LS zitiert von 3

Umsatz als Staffelungskriterium für den Grundbeitrag

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 04.04.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2012 zitiert von 7

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 03.04.2012 LS zitiert von 47

Baurecht – Immissionsschutzrecht

Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 3 VwGO im dreipoligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2012 zitiert von 130

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2012 zitiert von 11

Sozialversicherungsrechtlichen Status der Klägerin zu 1) in ihrer Eigenschaft als Fitnesstrainerin im Betrieb …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 7

Amtsangemessene Beschäftigung: Telekombeamter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2012

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 4

Stellenbewirtschaftung durch Stellenpool ("Topfwirtschaft")

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2012 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.03.2012 zitiert von 3

Zwangsversteigerungsverfahren: Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentumseinheiten

Beachtlichkeit der Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2012 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2012 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 29.03.2012

Schadensersatz wegen vorsätzlicher Beschädigung eines Fahrzeugs

Geltendmachung eines nachweislich nicht aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2012 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2012 zitiert von 1

Allerdings ist sie entgegen der von der Antragstellerin (sinngemäß geäußerten) Befürchtung, welche zur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2012 zitiert von 4

Einstellung von Gewässerausbauarbeiten im Naturschutzgebiet

Wasserrecht · Gewässerausbau · Naturschutzgebiet · Widerspruch · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.03.2012

Anspruch eines Dritten auf Aufhebung einer ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erlassenen Baugenehmigung

Festsetzung einer abweichenden Bauweise · Befürchtung der Gefährdung der Standsicherheit als Problem … · Parksuchverkehr in Sackgasse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2012 zitiert von 3

Zulassungsantrag der Berufung wegen fehlender Bezeichnung eines Zulassungsgrundes abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · Darlegungsobliegenheit · Bruttoeinkommen EBS 2006 · Verfassungsrechtliche Zulässigkeit · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 28.03.2012 LS

Erinnerung gegen Kostenrechnung, Streitwert bei Verschiebung der Steuerschuld

Steuerrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.03.2012

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Verpflichtung durch den angegriffenen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.03.2012 LS zitiert von 1

gegenseitige Abstandsflächenverletzung – treuwidrige Geltendmachung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2012 zitiert von 15

Einstweilige Anordnung gegen Sperrbezirksverordnung bei Straßenprostitution

einstweilige Anordnung · Sperrbezirksverordnung · Rechtsschutzgarantie · Normenkontrolle · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2012 zitiert von 55

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 26.03.2012 LS zitiert von 8

Inanspruchnahme des Eigentümers von Grundstücken auf einer stillgelegten Altreifendeponie durch eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.03.2012 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.03.2012 LS zitiert von 3

Beanstandung der Anpassung eines Bebauungsplans durch Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen