Urteile zu § 47 GKG – Seite 387

Gerichtskostengesetz

24.932 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.932 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann – unabhängig von der Frage des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 11

Der auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 77

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf das Beschwerdevorbringen beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.03.2012 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Rettungsdienstkosten in Anspruch, weil sie die Beklagte im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.2012 LS

Die Einstufung einer Straße nach dem maßgeblichen Verkehr (Anlieger-, innerörtlicher oder überörtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2012 zitiert von 11

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, über die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 21.03.2012

Haftung des Architekten

Verantwortlichkeit für die statischen Berechnungen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.03.2012

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Honorarberichtigungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.03.2012 zitiert von 9

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Honorarrückforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 8

Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein strafrechtliches …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Titelgegenklage und Vollstreckungsgegenklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.03.2012 LS zitiert von 1

Untersagung der gewerblichen Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung

offenbare Unrichtigkeit der Betriebsstätte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2012

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die Ausführungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.03.2012

Der Antragsteller begehrt mittels einstweiligen Rechtsschutzes vom organisierten ärztlichen Notfalldienst im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 78

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.03.2012 LS

Rückforderung einer Zuwendung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 4

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.03.2012 LS zitiert von 5

Immissionsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage - hier

raumbedeutsames Vorhaben

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 16.03.2012 zitiert von 12

Sie sind - im Wesentlichen aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen - zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 16.03.2012

Stromversorgung: Haftung des Stromnetzbetreibers für Stromausfall infolge einer defekten Hausanschlussmuffe

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2012 zitiert von 58

Der Eilantrag der Antragstellerin ist - aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen - zulässig, aber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 11

Krankenversicherung – Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis nur im Wege der Einzellistung

keine Herstellereigenschaft des Importeurs eines im … · Spitzenverband Bund der Krankenkassen · Verfahrenshandbuch · Unterscheidung zwischen Hilfsmitteln mit größerer bzw …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.03.2012 LS zitiert von 2

Versandhandel mit Arzneimitteln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 16

Krankenversicherung – ambulante Behandlung im Krankenhaus

Eignung eines Krankenhauses · Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation · keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 · Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2012 zitiert von 9

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.03.2012 zitiert von 11

A. Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht durch den insoweit einzig in Betracht zu ziehenden und von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 14.03.2012

Kosten einer Avalbürgschaft als notwendige Kosten nach § 91 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 2

(Kein) Anspruch auf Wiederinbetriebnahme eines Schiffshebewerkes einer Bundeswasserstraße

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 8

Gebäudegleiche Wirkung von Stützmauer und Aufschüttung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 13.03.2012

Über die Beschwerde hat der Vorsitzende und Berichterstatter in entsprechender Anwendung von § 155 Abs. 2 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Leistungsbezüge für Professor

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 13.03.2012

Einbeziehung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in die Winterbeschäftigungsumlage des Baugewerbes

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.03.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2012 zitiert von 75

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2012

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) liegen nicht vor oder sind …

Verwaltungsrecht

AG Wiesbaden Beschluss 12.03.2012 LS

Im Falle der Veräußerung einer Mietsache ist der Erwerber "Besitzer der in Streit befangenen Sache" im Sinne …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2012 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 09.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 09.03.2012

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 2

Zulassung zum Hochschulstudium im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 08.03.2012 LS

Widerruf der ärztlichen Approbation nach rechtskräftigem Strafurteil

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 1

Drehflügelfenster in Brandwand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 06.03.2012 LS zitiert von 6

Pflichtmitgliedschaft in der Psychotherapeutenkammer bei Tätigkeit in der Erziehungsberatung

Verwaltungsrecht Abgeändert