§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.932 Entscheidungen) – Seite 388

OVG NRW Beschluss 06.03.2012 zitiert von 7

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 06.03.2012 zitiert von 13

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · offenbare Unrichtigkeit im Urteil · Berichtigungsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.03.2012

Der Kläger stand im Jahr 2005 als Steuerobersekretär, besoldet nach der Besoldungsgruppe A 7, im Dienst des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2012 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2012 zitiert von 1

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.03.2012 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2012 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.03.2012 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat bei der von ihm nach Maßgabe der §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 1

kein subjektiv-öffentliches Recht bezüglich der Bestimmung der zulässigen Hilfsmittel

Verbot willkürlicher Auswahl

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2012 zitiert von 6

Die in der Sache sinngemäß allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 02.03.2012 LS

Wegerechtliche Folgepflichten des nutzungsberechtigten Telekommunikationsunternehmens nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2012

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 02.03.2012 LS

Witwengeld: Anrechnung der Sonderzahlung eines privaten Dritten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2012 zitiert von 3

Denn die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 LS

Zwei-Personen-BGB-Gesellschaft in Liquidation

Ausschluss eines Gesellschafters durch Mehrheitsbeschluss

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.03.2012 zitiert von 6

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2012 zitiert von 21

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Seiten 2 bis 5 des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.03.2012 LS

Nachbarklage gegen Baugenehmigung und Befreiungsbescheid für einen Anbau an ein bestehendes Hochhaus

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 5

Arbeitslosenversicherung – Eingliederungsbeitrag

2008 · Verfassungsmäßigkeit · Klagebefugnis · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2012

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.02.2012 zitiert von 4

Die Darlegungen des Klägers wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2012

Der Antrag, den angegriffenen Beschluss zu ändern und im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.02.2012

Erstattungsfähigkeit einzelner Kostenpositionen für die Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.02.2012 zitiert von 3

Der zulässige Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet, weil sich aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.02.2012

Mit Bescheid vom 4. September 1998 gab der Antragsgegner dem Antragsteller auf, sein Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.02.2012 LS

Nichtraucherschutz in Gaststätten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS

Regress eines gesetzlichen Rentenversicherungsträgers

Rentenleistungen für verkehrsunfallbedingten Wegfall des … · Bedürftigkeitsprinzip des Arbeitslosengeldes II

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 1

Zustellung durch Telekopie - Heilung von Zustellungsmängeln

Verpflichtung eines Abwasserzweckverbands in Abwicklung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 28.02.2012 LS

Ausländer: Unzumutbarkeit der Pass- oder Passersatzerlangung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2012 zitiert von 8

Es stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger sei in Anwendung des § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 3

Aufhebung eines Zuwendungsbescheides im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 7

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung wegen Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 28.02.2012 LS

Auswilderung eines Habichts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.02.2012 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.02.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der gestellte Antrag auf Regelung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2012

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2012 zitiert von 36

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2012

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO sind nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.02.2012 zitiert von 4

Abgrenzung Regelfall - Ausnahmefall

Ausweisung eines straffällig gewordenen US-Amerikaners

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2012 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2012 zitiert von 3

Ihr ist aus den im Beschwerdeverfahren innerhalb der Begründungsfrist dargelegten und vom Senat allein zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.02.2012 LS zitiert von 8

Zur Einbeziehung eines privatrechtlich organisierten Dritten bei der Erfüllung der Aufgabe der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.02.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2012

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens keine …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.02.2012 LS zitiert von 11

Ausnahmsweise Zulassung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters und Vorwegnahme der Hauptsache im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Beschluss 23.02.2012

Streitverfahren über Bestimmung eines Krankenhauses

Vertragsarztrecht iSv § 10 Abs 2 SGG · Vertragsarzt · Anfechtungsbefugnis · defensive Konkurrentenklage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.02.2012 LS

Ein unterhalb der Überschrift "Rechtsanwaltssozietät" auf dem Sozietätsbriefbogen unter dem Namen eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.02.2012

Die Klägerin zu 1. ist die Tante des Klägers zu 2. Sie reiste im Jahr 2001 in Begleitung des am … 2000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.02.2012 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen