§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.932 Entscheidungen) – Seite 389

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.02.2012 LS

Widerruf der Bestellung als vereidigter Buchprüfer

Kundmachung einer gemeinsamen Berufsausübung in der Sozietät

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.02.2012

Der von der Klägerin offenbar geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist zum Teil …

Verwaltungsrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Beschluss 23.02.2012

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einer in Abteilung III …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2012

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts begegnet unter Berücksichtigung des für die Prüfung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2012

Anspruchsverjährung: Hemmung durch insolvenzrechtliche Feststellungsklage

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.02.2012 LS

Vergnügungsstätte in Abgrenzung zu Schank- und Speisewirtschaften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2012

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2012 zitiert von 19

Die Beteiligten streiten um die Ausstellung von Reiseausweisen für Flüchtlinge nach Art. 28 der Genfer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.2012 LS zitiert von 2

Ermöglicht eine kommunale (Ab-)Wassersatzung ausnahmsweise die Zulassung der Ver-/Entsorgung mehrerer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2012

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2012 zitiert von 5

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.02.2012 zitiert von 11

Die angefochtene Baugenehmigung zur Errichtung eines Kindergartens auf dem Grundstück F.----straße 31 in E. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.02.2012 LS zitiert von 6

Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz rechtswidrigen Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 2

Besonderes Vollziehungsinteresse gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - hier

Gewerbeuntersagungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 2

Zulassung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2012 zitiert von 7

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Ansprüche im Zusammenhang mit Brustimplantaten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Beklagte die Bestehensanforderungen für die Universitätsprüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 16.02.2012

Streit um Kindes- und Trennungsunterhalt nach Trennung der Ehe

Kindesunterhalt · Trennungsunterhalt · Prozessbevollmächtigung · Volljährigkeit · Stufenklage

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.02.2012 zitiert von 3

Derartige Zweifel sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2012 zitiert von 9

Der einzig geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2012 LS

Bauvertrag: Schadensersatz wegen Mehrkosten durch eine Hebeanlage zum Anschluss an das öffentliche …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2012 zitiert von 6

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 13

Erfolgloser Asylbewerber: länderübergreifender Wechsel des Aufenthaltsortes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2012

Mit Bescheid vom 27. November 2009 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin i. H. v. 1.086,03 Euro einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 15.02.2012 LS

Feststellung der Unzuverlässigkeit des Trägers einer Privatschule

Mängel beim Betrieb eines Internats

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 8

Ziel der Raumordnung

Abweichung · Rechte der Belegenheitsgemeinde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.02.2012 zitiert von 14

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beigeladene zu 1) in der Zeit vom 01.10.2008 bis 30.04.2009 bei …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 92

Klageerhebung: Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift

Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2012 zitiert von 9

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2012 zitiert von 8

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 13.02.2012 LS

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer

Rücknahme ohne Einwilligung des Gegners · Wirkungsverlust der Anschlussbeschwerde · Gegenstandswert bei Vergabe eines …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 6

Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2012

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2012 zitiert von 3

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der auf § 16 PfG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.02.2012

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrem Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) erfolgreich gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.02.2012

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Unterhaltung eines Girokontos einer Partei

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 82

Verfahrensfehler: aktenwidrige Tatsachenfeststellung

Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes · Tatbestandsberichtigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2012 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat auf Bitten des Antragstellers und angesichts seines auf den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 1

Ausschluss von der Abschlussprüfung einer Fachoberschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2012 zitiert von 2

Sie erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 1

Zum Verhältnis von materieller Rechtskraft und einem Nichtigkeitsfeststellungs- und Aufhebungsbegehren

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 10.02.2012

Architektenvertrag: Konkludenter Vertragsschluss durch Entgegennahme der Planungsleistungen

Geltung der üblichen Vergütung als vereinbart · Schriftformerfordernis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2012 zitiert von 8

Die Beschwerden aller drei Beteiligten sind zulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2012 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um den Anschluss eines Grundstücks des Klägers an eine öffentliche Druckrohrleitung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 2

Vor Bevollmächtigung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts beim erst- und …

Zivilrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 09.02.2012 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.02.2012 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu einem nicht bekannten Zeitpunkt - im Ausländerzentralregister ist der 1. Januar 2001 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen