§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.932 Entscheidungen) – Seite 390

OVG NRW Beschluss 09.02.2012

Wird der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung geltend gemacht, so muss regelmäßig eine konkrete noch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2012 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO sind zum Teil …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 09.02.2012 LS

Architektenvertrag: Bedenkenanmeldepflicht des Überwachers gegenüber dem Planer

Feststellung des Vertragsinhalts bei Altbausanierung · Pflicht zur ungefragten Beratung des Bauherrn über Fragen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2012 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2012 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten beschlossenen Staffelung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.02.2012

Die Darlegungen führen zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.02.2012 LS zitiert von 7

Glaubhaftmachung bei inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen Suizidalität und posttraumatischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2012 zitiert von 4

Es verbleibt daher bei der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 08.02.2012 LS zitiert von 12

Baunachbarklage – Mehrfamilienhaus neben Einfamilienhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2012

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 17. Zivilkammer Urteil 07.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete und auf die Erstattung von Gutachterkosten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2012 zitiert von 11

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 07.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete und auf die Erstattung von Gutachterkosten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2012 zitiert von 4

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 14

Rechtsschutz von Gemeinden gegen Ersetzung ihres Einvernehmens

Baugenehmigung für Spielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2012 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2012 zitiert von 32

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2012 zitiert von 6

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren des Klägers, eines am 11. März 1945 geborenen Richters des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2012 zitiert von 18

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe, welche gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2012 zitiert von 4

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 03.02.2012 LS zitiert von 4

Zum Nachweis der Täuschung mittels Anscheinsbeweises bei einer mündlichen Prüfung

zur richterlichen Überzeugung von einer Täuschungshandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 1

Ausbaubeitrag für sowohl im Innen- als auch im Außenbereich gelegenes landwirtschaftliches Grundstück

Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.02.2012 zitiert von 25

Die - zulässigerweise - nachträglich am 9. September 2011 erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 01.02.2012

Rückzahlung von Gasentgelten wegen unwirksamer Preisanpassungsklausel

Preisanpassungsklausel · Gasversorgungsvertrag · Unwirksamkeit · Rückzahlungsanspruch · Bundesgerichtshof

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2012 zitiert von 18

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.02.2012 LS zitiert von 2

Säumniszuschläge auf kommunale Steuern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung

Verharmlosende Information über das Risiko eines …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2012

Zulassung der Berufung gegen Hundehalteverbot wegen Unzuverlässigkeit

Hundehalteverbot · Zuverlässigkeit · Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · LHundG NRW

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 31.01.2012 LS

Baugenehmigung zu einer Änderung der Nutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2012 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Streit um Zuwendungsauszahlung

Verwaltungsverfahren · Zuwendungsauszahlung · Willenserklärung · VwGO § 124 Abs. 2 · Rechtsklarstellung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.01.2012 LS

Telefonische Bekanntgabe der versehentlich zur Geschäftsstelle gelangten Urteilsformel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 1

Für die Festsetzung des Streitwertes in Fällen der Ausübung der Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 37 KWG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.01.2012 zitiert von 17

Insbesondere fehlt den Antragstellern - entgegen der Auffassung der Beigeladenen zu 1. - nicht das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.01.2012 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2012

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 27.01.2012 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Verlegung einer am 27. Januar (Gedenktag für Opfer des Nationalsozialismus) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.01.2012 LS zitiert von 2

Betrieb von Laserdrucker am Arbeitsplatz

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 7

Anerkennung eines wichtigen Grundes für ein Fernbleiben von einer Prüfung im Ersten Abschnitt der Ärztlichen …

zur Mitwirkungspflicht des Prüflings

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2012

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.01.2012

Die Klägerin begehrt unter anderem Zahlung von Invaliditätsleistungen aufgrund eines Unfalls

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 8

Anerkennung eines wichtigen Grundes für das Fernbleiben von einer Prüfung im Ersten Abschnitt der Ärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 20

Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung bezüglich in einer Kiesgrube gelagerter Materialien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2012 zitiert von 15

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für eine bereits errichtete …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2012 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2012 zitiert von 8

Es vermag weder die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der auf § 112 SGB X gestützte Rückerstattungsanspruch …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 26.01.2012 LS

Rechtsmittelbelehrung: elektronischer Rechtsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.01.2012 zitiert von 11

Er ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2012 zitiert von 51

Der einzig geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

SG Detmold Beschluss 25.01.2012

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anfechtungsrechtsbehelfs gegen …

Sozialrecht