§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.932 Entscheidungen) – Seite 393

Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte … · keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen · öffentlich-rechtlichen Verträgen · vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 5

Vorläufige Festsetzung eines Ausbaubeitrags

Aufwandsverteilung bei Golfplatzspielplätzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.12.2011 zitiert von 11

Der geltend gemachte Verfahrensfehler führt nicht zum Erfolg der Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.12.2011 LS zitiert von 24

Anfechtung einer Baugenehmigung

Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2011 zitiert von 24

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2011 zitiert von 4

Die geltend gemachten Gründe rechtfertigen es nicht, die Berufung zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2011

Die Beteiligten streiten im Kern darüber, ob eine durch Beitragszahlungen an den Beklagten abzusichernde …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2011 zitiert von 2

Es ist unschädlich, dass der Kläger in der Zulassungsbegründung keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.12.2011

Die Beschwerde verhält sich nicht dazu, dass das Verwaltungsgericht bei der Prüfung der versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2011 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist entsprechend §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 09.12.2011 LS

Versagung der Heilpraktikererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.12.2011

Streitwertbestimmung im Verfahren gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei Stellung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2011 zitiert von 16

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2011 LS

Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit eines Teilurteils bei einem Feststellungsantrag und einem Antrag auf …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.12.2011 zitiert von 11

Die Klägerin, eine Anti-Atomkraft-Aktivistin, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2011 zitiert von 6

Betriebsindividueller Betrag für Investitionen in einen Bullenmaststall

nicht fristgemäßer Nachweis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.12.2011 LS zitiert von 1

Unterzeichnung eines schriftlichen Bescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 08.12.2011

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

Zulassungsgrund · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Rechtsmittelzulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.12.2011 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.11.2011 – mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2011 zitiert von 13

Sofortvollzug der Auflösung einer Grundschule

Sofortvollzug · Schulrecht · Begründungspflicht · VwGO § 80 · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 2

Freiwillige Grippeschutzimpfung eines Polizeibeamten durch Polizeiarzt

kein Dienstunfall

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 06.12.2011

Streitig ist die Höhe eines Anspruchs auf Kostenerstattung nach teilweise erfolgreichem Widerspruch des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2011

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 06.12.2011

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Gebührenfestsetzung der Rechtsanwaltsvergütung im isoliertes …

Einordnung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 06.12.2011 LS

Baugebühren für die Genehmigung eines eingeschossigen Bau- und Gartenmarktes

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.12.2011 LS zitiert von 2

Ruhen des Verfahrens

Pferdestall im Landschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2011 zitiert von 75

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beab-sichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2011

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2011

Er dürfte bereits unzulässig sein

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.12.2011

Unzumutbarkeit für ein (auch) deutsches Kind, die familiäre Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Herkunftsland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.12.2011

Da sich die Beschwerde zu der von dem Verwaltungsgericht bejahten Zulässigkeit des auf § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2011

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2011

Der Antrag des Klägers, ihm für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in seinem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 1

Bestimmung der zuständigen Schule bei sonderpädagogischem Förderbedarf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2011 zitiert von 6

Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat auf Grund der fristgerechten Darlegungen der Antragstellerin im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 zitiert von 1

Rücktritt vom Bauträgervertrag wegen mangelhafter Bauausführung (hier

Lage der Tiefgaragenzufahrt zu der von den Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert