Urteile zu § 47 GKG – Seite 395

Gerichtskostengesetz

24.932 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.932 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5

Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil

Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 440

Auslegung der Kodierrichtlinien und des … · Festlegung der Vergütungshöhe für DRG-Tatbestände durch … · Gebot des effektiven Rechtsschutzes · Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und zugelassenen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss LS zitiert von 3

Abriss und Neuerrichtung eines grenzständigen Gebäudes · Unterscheidung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen und …

Verwaltungsrecht