§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.932 Entscheidungen) – Seite 397

OVG NRW Beschluss 21.10.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die (Teil-)Erstattung eines nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2011 zitiert von 14

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2011 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2011

Der Senat unterstellt zunächst, dass der Kläger entsprechend seinem Antrag vom 1. März 2011 nach wie vor die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 3

Flurbereinigung: Abfindungsstreit

Gewährung rechtlichen Gehörs · Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Zuständigkeit für einen Versicherungsfall nach Überweisung an einen anderen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde: Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung aufgrund landesrechtlicher Vorschrift

Revisibilität

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2011 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.10.2011

- Zuteilung von 130.000,-- € Verbrauchsmittel pro Jahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2011

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.10.2011 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

AusländerrechtsAufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen wegen Unionsbürgerstatus des Kindes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.10.2011 LS

Zur Dienstbereitschaftsregelung der Apotheken in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 19.10.2011

Die Beteiligten streiten um die Ermächtigung zur Einrichtung einer Zweigpraxis in NT. mit Praxissitz in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2011

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.10.2011 LS zitiert von 4

Nachbarklage gegen Errichtung eines Funkturms

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.10.2011 LS zitiert von 2

Anforderungen an qualifiziertes Bestreiten nach VwVfG MV § 41 Abs 2

intendiertes Ermessen bei Zweckverfehlung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2011 zitiert von 6

Die Zulassungsanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BSG 6. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 26

Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren

Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.10.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2011 zitiert von 13

Bebauungsplanänderung hinsichtlich baulicher Nutzung südlich der Karlstraße

Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Mischgebiet · Bauliche Nutzung · Unwirksamkeit

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 18.10.2011

Die Berufung der Beklagten war durch einstimmigen Beschluss des Senats zurückzuweisen, da sie keine Aussicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.10.2011

Die Parteien streiten um die Abänderung eines vor dem Senat am 17.01.2006 (Az. 17 UF 201/05) abgeschlossenen …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.10.2011 zitiert von 20

Zulassungsablehnung der Berufung bei bauaufsichtlichem Einschreiten

Zulassungsverfahren · Bauaufsicht · Drittanfechtung · Rechtskraft · Verzicht auf Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.10.2011 LS zitiert von 7

Ausweisung von Straftätern und Befristung von Ausweisungsfolgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 18.10.2011 LS

Kostenlast bei Verlegung einer Telekommunikationslinie zu Gunsten einer späteren besonderen Anlage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2011 zitiert von 4

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat das Auswahlverfahren des Antragsgegners für die Zulassung zur hier angestrebten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2011 zitiert von 7

Der Anspruch des Klägers ergebe sich aus § 88 Sätze 1 und 2 LBG NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2011 zitiert von 3

Die in dem angefochtenen Bescheid gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.10.2011 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.10.2011 LS zitiert von 12

Unzulässigkeit von Antragsänderung und bloß hilfsweiser Hauptsacheerledigungserklärung sowie Unbeachtlichkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2011 zitiert von 235

Wegen der näheren Einzelheiten werde zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen in dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.10.2011

Vorläufige Unterlassung der Geschäftsführerbestellung ohne Ausschreibung

Einstweilige Anordnung · Öffentliches Amt · Art. 33 Abs. 2 GG · Ausschreibungspflicht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2011

Zulassungsantrag für Berufung wegen Ausschlussfrist im Beamtenrecht

Ausschlussfrist · Beamtenrecht · Zulassungsgrund · VwGO · Hinweispflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2011 zitiert von 6

Freihaltung eines Ausbildungsplatzes im Polizeivollzugsdienst

einstweilige Anordnung · Ausbildungsplatz · Polizeivollzugsdienst · vorläufiger Rechtsschutz · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.10.2011 zitiert von 8

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zuweisung eines Beamten

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Interessenabwägung · Zuweisung von Beamten · PostPersRG

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 13.10.2011 LS

Werkvertrag: Voraussetzungen der Einbeziehung der VOB/B

Restwerklohnanspruch unter Berücksichtigung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltshaftung: Anforderungen an eine Beratung über die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 3

Einbürgerung: zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen

Jugendstrafe als Einbürgerungshindernis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.10.2011 zitiert von 6

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2011 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.10.2011 LS zitiert von 1

Anforderungen an Tiergehege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.10.2011 LS zitiert von 7

Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösung von Forderungen durch einen Dritten

Absonderungsrecht aufgrund von Ansprüchen aus …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 06.10.2011 LS

Arglistanfechtung eines Lebensversicherungsvertrages

Belehrungspflichten des Abschlussvertreters bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 1

Abschlag wegen Nichtteilnahme an der stationären Notfallversorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen