§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.935 Entscheidungen) – Seite 398

Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für … · Kostengrundentscheidung · Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten · Kostentragungspflicht

Sozialrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.09.2011 zitiert von 1

Die am ….07.2004 geborene Antragstellerin riss sich am 18.06.2010 einen langen Holzsplitter längs in die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.09.2011 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Beschränkung des Erschließungsvertrages · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2011 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 4

Zwangsversteigerung: Bezeichnung der Nutzungsart in der Terminsbestimmung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2011 zitiert von 3

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 28.09.2011 zitiert von 442

Sozialversicherungspflicht – hauswirtschaftliche Familienbetreuerin

Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst · Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und … · Streitgegenstand nach der Ergänzung eines unvollständigen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2011 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Teilwiderruf einer Subvention

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.09.2011 zitiert von 3

Die Klägerin hatte an Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Wohnraum vermietet

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.09.2011 zitiert von 5

Der Kläger steht im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2011 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2011 LS

Jagdpacht: Anforderungen an das Zustandekommen eines Jagdpachtvertrags

Beachtlichkeit von Kündigungs- oder Anfechtungsrechten im …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.09.2011 zitiert von 11

Das fristgerecht zu ihrer Begründung Dargelegte (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO) rechtfertigt die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2011 zitiert von 1

Insoweit bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2011 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit im Termin zur mündlichen Verhandlung am

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.09.2011 LS

Fachaufsichtliche Weisung in der Schulverwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2011 zitiert von 4

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Seiten 2 bis 5 des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.09.2011 zitiert von 3

Die am 6. August 1968 geborene Klägerin steht seit dem 6. August 2007 in einem unbefristeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.09.2011 LS

Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.09.2011 zitiert von 18

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2011 zitiert von 1

Die vom Kläger vorgebrachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf Grundlage der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 5

Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht und maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei Rechtsänderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.09.2011

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten aus ererbtem Recht zur Erfüllung eines ihrer Behauptung nach im Jahre …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 19.09.2011 LS zitiert von 3

Ruhegehaltsfähigkeit unterhälftiger Vordienstzeiten

Hauptberuflichkeit einer Angestelltentätigkeit nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 11

Fristsetzung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2011 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 6

Verletzung des Bewerberanspruchs eines Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 16.09.2011 LS zitiert von 1

Baurecht: Privilegierung eines Imkereibetriebs mit Wohnnutzung auf einem Außenbereichsgrundstück

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.09.2011 LS zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Rostock im Wintersemester 2010/2011

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 16.09.2011 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Fußgängers durch eine Kante zwischen Straßenbelag und …

Mitverschulden des Verletzten · Schmerzensgeldbemessung bei mitwirkendem Verschulden

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.09.2011 zitiert von 8

Es fehlt an der gebotenen Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S.d

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 13.09.2011 LS zitiert von 10

Krankenversicherung – Vergütung für ärztliche Begleitung von Verlegungsfahrten

Honorarklage · vorangegangener Zivilprozess · Streitverkündung · Nebenintervention

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 13.09.2011 LS

Landpachtvertrag: objektive Klagehäufung bei mehreren Kündigungen

Wirksamkeit einer die Unterverpachtung betreffenden …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 13.09.2011 LS zitiert von 21

Krankenversicherung – Heilmittelerbringer

Vergütungsanspruch bei Leistung aufgrund vertragsärztlicher … · kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 1

Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2011 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2011 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2011 zitiert von 9

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2011 zitiert von 33

Der von dem Kläger sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.09.2011 zitiert von 2

Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG bei unerfüllter Ehebestandszeit

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Zweijährige Ehebestandszeit · Rechtsverfolgungsaussicht · Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.09.2011 zitiert von 27

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen