§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.935 Entscheidungen) – Seite 399

BSG 3. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 40

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · berücksichtigungsfähige Aufwendungen · zeitlicher Anfall · fiktive Zinsen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 08.09.2011 zitiert von 2

Einstufung eines Versicherungs- und Finanzmaklers in die für ihn zutreffende Gefahrtarifstelle

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.09.2011

Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der vom Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 22

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke · sozialgerichtliches Verfahren · kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Sozialrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 6

Beiträge: Wasser

Bekanntmachung von Satzungen in Tageszeitungen · Heilung von Mängeln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 08.09.2011 zitiert von 12

Streitig ist die Zustimmung des beklagten Landes zur gesonderten Berechnung von fiktiven Eigenkapitalzinsen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2011 zitiert von 10

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 4 und 5 VwGO liegen unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2011

Ihm steht die zwischen den am vorliegenden Rechtsstreit beteiligten Parteien sowie den übrigen 15 dem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.09.2011

Gemäß § 80b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO endet die Dauer der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2011 zitiert von 7

Nachdem die Beklagte den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, war das sie betreffende …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 06.09.2011 LS

Studiengebührenbefreiungsbescheid wirkt nur bei Fortbestand des Studiengebührensystems

Erledigung bei Systemwechsel

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.09.2011 LS zitiert von 3

Leistungsvergleich und Hilfskriterien (Frauenförderung) bei Beförderungskonkurrenz (Fortentwicklung von: OVG …

1 M 36/10 -

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.09.2011

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 05.09.2011 LS zitiert von 20

LFBG § 39 Abs 7 Nr 1 gilt Überlagerung oder Verdrängung durch Europarecht

Sofortvollzug nach LFGB § 39 Abs 7 Nr 1 bei Abwehr der … · Einwände gegen die Annahme der Gesundheitsschädlichkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.09.2011

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.09.2011

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.09.2011

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2011 zitiert von 16

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 87a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2011 zitiert von 6

Entgegen der Ansicht des Beigeladenen ist die Beschwerde nicht als unzulässig zu verwerfen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 18

Drittschutz im Wasserrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2011

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2011 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2011 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2011 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 31.08.2011 zitiert von 7

Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2011 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.08.2011 LS zitiert von 1

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

keine Überlassung der Erfassung und Kontrolle der Frist an …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.08.2011 LS

Tragen der Dienstuniform außerhalb des Dienstes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 31.08.2011

Der Kläger ist Kommanditist der … B… GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2011 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 31.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger, ein Arzt und seit 1993 Kunde der beklagten Bank, bei der er ein Giro-, ein Sparkonto und ein …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.08.2011 zitiert von 1

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2011 zitiert von 8

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO sind schon nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 30.08.2011 LS zitiert von 1

Widerruf eines früheren Beitragsbescheides gegenüber gegenwärtigen Grundstückseigentümer bzw. sonstigem …

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Anfechtung …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 30.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Veranlagung der Klägerin - die eine Konditorei in A-Stadt betreibt - zum …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 219

Das Verwaltungsgericht hat den gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG gerichteten und mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 1

Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 30.08.2011 LS zitiert von 22

Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage bei provisorischer Inanspruchnahme durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 30.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Veranlagung der Klägerin zum Gefahrtarif 2007 der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 29.08.2011

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 29.08.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

bundesgesetzliche Regelungen über Ausschluss der … · kein außer Kraft setzen durch Vereinbarung zwischen … · jahreslanges Unterbleiben der Vollziehung eines … · Vorliegen eines öffentlichen Interesses für spätere …

Sozialrecht