§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.936 Entscheidungen) – Seite 407

OVG NRW Beschluss 02.05.2011 zitiert von 16

Nach der Antragsbegründung bestehen keine hier allein geltend gemachte - ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2011 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2011

Namentlich vermag es nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungs-gerichts zu erschüttern, ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2011 zitiert von 2

Zulassungsablehnung bei Nebentätigkeit als Busfahrer nach Dienstvergehen

Dienstrecht · Nebentätigkeit · Ansehen der Polizei · Disziplinarrecht · Verkehrsdelikt

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.04.2011 zitiert von 1

Bestimmung der Rechtsnatur des Verwaltungsverhältnisses im Vermögensrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2011 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 28.04.2011 LS

Beamtenrechtliches Auswahlverfahren bei der Besetzung einer Stelle mit Amtszulage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2011 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Voraussetzungen für ein …

Verwaltungsrecht

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 28.04.2011

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.04.2011

OVG NRW – 12 B 494/11

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.04.2011

Umdeutung eines Antrages auf Erlass einer Zwischenverfügung in einen Vollstreckungsantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.04.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, ein durchgehendes Bekenntnis der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.04.2011

Mit Verfügung vom 19. Mai 2008 erklärte die Antragsgegnerin die im Tenor bezeichneten Traberstuten für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.04.2011

Das gilt schon deswegen, weil der Kläger innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2011 zitiert von 3

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2011 zitiert von 7

Es vermag die jeweils selbständig tragenden Auffassungen des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2011 zitiert von 3

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2011

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, mangels Erklärung der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2011 zitiert von 11

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, eine familiäre …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.04.2011 LS

Widerruf der Zustimmung zur Verkürzung der Elternzeit

geschlechtsspezifische Diskriminierung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2011

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011 zitiert von 1

Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, da der Antrag der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.04.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht wegen einer Verletzung der Pflicht zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2011 zitiert von 22

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 19.04.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, trotz einer Härte i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2011

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Widerruf des dem Kläger im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2011 zitiert von 4

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 7

Entlassung eines Sanitätsoffizier-Anwärters wegen überlanger Studiendauer und Prüfungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 3

Beamtenversorgung: fiktive Rentenermittlung für die Ruhensregelung

geschlechtsbezogene Diskriminierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 4

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 1

Rechtswidriger Angriff auf Richter

qualifizierter Dienstunfall

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 4

Es vermag nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, trotz einer Härte i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten darum, ob sich die Klägerin – wie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG für die Erteilung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2011

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der vom Kläger geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.04.2011 zitiert von 6

Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 30

Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung – Nutzung als Wettbüro

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 14.04.2011

Anforderungen an den Kostenfestsetzungsantrag bei Streitgenossen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2011 zitiert von 10

Die Berufung war nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2011 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.04.2011

Die Festsetzung des Streitwerts im Berufungsverfahren richtet sich nach § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 20

Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.04.2011 LS

Besitz- und Erwerbsverbot für Waffen und Munition

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.04.2011

Der Kläger ist als Zahnarzt in Hannover niedergelassen und nimmt an der vertragszahnärztlichen Versorgung teil

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsklage: Glücksspielrecht

Staatsmonopol

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen