Urteile zu § 47 GKG – Seite 408

Gerichtskostengesetz

24.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.936 Entscheidungen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 13.04.2011 zitiert von 2

Der Senat prüft nur die mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2011 zitiert von 8

Die Beigeladene wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der der Antragstellerin erteilten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2011

Der Kläger begehrt eine Erhöhung des Wertes der ihm zugewiesenen Zahlungsansprüche aufgrund der seines …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.04.2011 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG.: 2 B 6/11 (VG: 6 V 676/10) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 11

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2011 zitiert von 3

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2011

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.04.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.04.2011 LS

Zulassung zum Psychologiestudium

Kapazitätsermittlung für Bachelor-Studiengang unter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2011 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2011 zitiert von 51

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Seiten 2 bis 5 des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2011 zitiert von 4

Die streitgegenständliche Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 29. Dezember 2010 erschien wegen kurz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.04.2011 LS zitiert von 1

Planreife und gemeindliches Vorkaufsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.04.2011

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.04.2011 LS zitiert von 6

Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.04.2011 zitiert von 5

Denn die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2011

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Seiten 2 bis 5 des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2011 zitiert von 23

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 07.04.2011

Rücktritt vom Kaufvertrag

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.04.2011 zitiert von 42

Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung

Aufstellung einer Liste höher zu besteuernder Hunderassen · Rasse "Bullmastiff"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer straßenrechtlichen Planfeststellung

Zusammenhang zwischen Radweg und Kreisstraße · Rügerecht eines Naturschutzvereins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 11

Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2011 zitiert von 1

Es kann auf sich beruhen, ob bereits den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS

Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 VwVfG TH 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2011 zitiert von 6

Ein gegen den Kläger wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß §§ 30 Abs. 1 und 6, 29 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2011 zitiert von 6

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 25. Zivilkammer Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 2

Abhängigkeit des vereinbarten Sonderpreises von der sofortigen Zahlung des Kaufpreises bei Lieferung und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.04.2011

Sofortvollzug der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei ununterbrochener Begehung erheblicher Verkehrsverstöße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 06.04.2011 LS

Zur Höhe der vorläufigen Festsetzung des Streitwertes für das Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 06.04.2011

Mietzinsberechnung im Immobilienleasingvertrag

Leasingvertrag · Mietzins · Zinsbindung · Zusatzvereinbarung · Fremdkapitalanteil

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 11

Keine Zulage für Beamte, die jahrelang die Aufgaben eines im Vergleich zu ihrem Statusamt höher bewerteten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.04.2011

Die zulässige Beschwerde greift nicht durch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2011

Erhöhte Besteuerung von Pitbull Terriern wegen abstrakter Gefährlichkeit

Gleichbehandlungsgrundsatz · Steuerrecht · Gemeinwohlziel · Satzungsrecht · Rassenspezifische Besteuerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.04.2011 zitiert von 17

Irreführende Bezeichnung industriell hergestellter Fleischerzeugnisse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 104 SGB X, nachdem er bezüglich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.04.2011 zitiert von 1

Der am 28. Februar 1959 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter bei der Kreispolizeibehörde E. im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 17

vorläufiger Rechtsschutz bei Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß BauGB § 212a

Vorwegnahme der Hauptsache · Nachbareinwendungen gegen großflächigen Einzelhandel · Notwendigkeit des Vorliegens eines wirksamen … · Möglichkeit der ausnahmsweisen Zulassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 31.03.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz sowie die Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 31.03.2011

Nach dieser Vorschrift sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Braunschweig Teilurteil 31.03.2011

Die Klägerin vermietet Lastwagen (Sattelzugmaschinen und Sattelauflieger)

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.03.2011 LS

Absolvierung der Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet bei Ausbildungsbeginn vor dem 03.10.1990

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 30.03.2011

Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.03.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.03.2011 zitiert von 5

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Studierender nach endgültigem Nichtbestehen einer erforderlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 29.03.2011 zitiert von 2

VOB-Vertrag: Anforderungen an die Bauleistung bei fehlenden Planvorgaben

Hinweispflicht des Auftragnehmers bei Zweifeln an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.03.2011 LS

Abschiebungsschutz wegen bevorstehender Eheschließung mit deutschem Staatsangehörigen

zielstaatsbezogene Gefährdung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen