§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.936 Entscheidungen) – Seite 409

OVG NRW Beschluss 28.03.2011 zitiert von 26

Besetzung einer stellvertretenden Schulleiterstelle

Beamtenrecht · Auswahlentscheidung · Dienstliche Beurteilung · Öffnungsklausel · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 25.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Neufeststellung des Ergebnisses der Wahl zum Rat der Stadt B. vom 30. August …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2011

Gleiches gilt für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, welchen – wie noch auszuführen sein wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Neufeststellung des Ergebnisses der Wahl zum Rat der Stadt B. vom 30. August …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 25.03.2011 LS zitiert von 1

Schulverband aus Landkreis und ihm angehörender Verbandsgemeinde

Trägerschaft einer Realschule plus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.03.2011 LS

Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Neufeststellung des Ergebnisses der Wahl zum Rat der Stadt F. vom 2009

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Zwar hat das Verwaltungsgericht im Ansatz zutreffend ausgeführt, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für anerkannten Asylberechtigten oder Flüchtling

Unterstützung der PKK/KONGRA-GEL

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.03.2011

Prozessuale Folgen einer Modifizierung eines Baugenehmigungsantrages in der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Gewährleitungsausschluss im Verbrauchsgüterkauf · Auslegung eines Kaufvertrages über ein „Bastlerfahrzeug“

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.03.2011

Am 9. März 2004 stellte der Kläger bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.03.2011 LS

Ein zwölf Jahre alter Minderjähriger kann nicht Gebührenschuldner eines von ihm verursachten Polizeieinsatzes …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage gegen die von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 23.03.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 971,00 EUR nebst Zinsen

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Beschluss 23.03.2011 zitiert von 3

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsmaßstab

Rechtswidrigkeit einer Regelung über Erhöhung des … · Nichtberücksichtigung von Patientenzulauf aus anderem …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 23.03.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Natur des Rechtsverhältnisses · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.03.2011

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor des vorliegenden Beschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den von der Klägerin zu 2) ausdrücklich nur hilfsweise gestellten Antrag, "den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2011 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2011 zitiert von 2

Der Antragstellerin, die die wirtschaftlichen Verhältnisse hierfür erfüllt, ist für das Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 3

Zulassungsantrag auf Berufung gegen Baugenehmigung für Fußballstadion

Baugenehmigung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · Lärmimmissionen · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 1

Hundesteuer und Gleichbehandlung von Rottweilern

Gleichbehandlungsgrundsatz · Hundesteuer · Satzungsermessen · Verhältnismäßigkeit · Bundesrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 19

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 18.03.2011 LS

Kein Nachteilsausgleich oder Notenschutz bei sonderpädagogischem Förderbedarf i. S. einer Schule für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 10

Sachmittelgewährung für fraktionslose Ratsmitglieder

Ermessensprüfung · Sachmittel · Kommunalrecht · Zulassungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 3

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.03.2011 zitiert von 5

Der am ...1978 in Gornje (Kosovo) geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger albanischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 1

Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 14

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 29

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.03.2011 LS

Zum Begriff "inhabergeführte Einraumgaststätte"

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 zitiert von 2

Der Kläger macht im Wege der Teilklage u.a

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 16.03.2011

Ankündigung einer kurzfristigen Abschiebung

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.03.2011 LS

Krankenversicherung – Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der Krankenhausbehandlung durch die …

Auskunftspflicht der Krankenhäuser · Übermittlung von Sozialdaten · Sozialdatenschutz · Prüfverfahren nach § 275 SGB 5

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.03.2011 LS

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Rechtsstreit · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine Beteiligten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 2

gewerberechtlich Abgrenzung von Reisegewerbe und stehendem Gewerbe bei Ankauf von Edelmetall durch …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 3

Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

keine Fiktionswirkung bei irrtümlich ausgestellter … · zumutbare Anstrengungen bei der Beschaffung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 1

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Rechtsstreit · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine Beteiligten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der angesprochenen Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 15.03.2011

Streitig ist, ob die Antragstellerin einem Vertrag zur Hilfsmittelversorgung wirksam beigetreten ist

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.03.2011 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, eine Beitragspflicht der Kläger habe im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2011 zitiert von 11

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2011 zitiert von 20

) Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.03.2011

Die Beteiligten streiten darum, in welcher Höhe die Beklagte das Grundgehalt des Klägers um einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert