§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.938 Entscheidungen) – Seite 410

OVG NRW Beschluss 15.03.2011 zitiert von 20

) Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.03.2011

Die Beteiligten streiten darum, in welcher Höhe die Beklagte das Grundgehalt des Klägers um einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2011 zitiert von 11

Haftung des Dienstherrn für vorsätzliche Veruntreuung dienstlicher Gelder

Diensthaftung · Veruntreuung · Schadensschätzung · Beamtengesetz · § 84 LBG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2011

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.03.2011 zitiert von 11

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2011 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 14

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 6

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten eine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 11.03.2011

Die Klägerin betreibt Thüringen eine Molkerei, die im Zeitraum Dezember 2004 bis September 2005 Milch von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2011

Es vermag die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, selbst wenn …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Beschluss 10.03.2011

Auf Antrag der C in E vom 06.02.2007 hat das Amtsgericht Bochum am 20.06.2007, gestützt auf das eingeholte …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.03.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 10.03.2011

Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im Wettbewerbsmarkt

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 09.03.2011

Unter dem 08.04.2009 beantragten die Geschäftsführer der Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit und …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.03.2011 zitiert von 10

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihm durch die Unterbringung von T. H. im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2011

Die Kläger, Mutter und Sohn, die Inhaber einer Druckerei sind, nehmen die beklagte Bank im Wege des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.03.2011 zitiert von 9

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit dieses entschieden hat, dass die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.03.2011 LS

Abwasserbeitrag für Außenbereichsgrundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.03.2011 zitiert von 5

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem nach Wegfall des Behördenprinzips im Land …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2011 zitiert von 12

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.03.2011 LS zitiert von 4

Ausstellung eines Feuerstättenbescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2011 zitiert von 1

Der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin auf Schadensersatz wegen seines im Jahr 1993 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Anlageberaterin und die Beklagte zu 2) als Gründungskommanditistin …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.03.2011 LS zitiert von 3

Amtsangemessene Beschäftigung von Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.03.2011 zitiert von 2

Verteilung von Asylbewerberin wegen fehlender zwingender Gründe

Aufenthaltsgesetz · Verteilungsentscheidung · zwingende Gründe · Familienzusammenführung · Suizidalität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 1

einstweiliger Rechtsschutz – Abschiebungsschutz bei abgelehntem Folgeantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2011 zitiert von 2

Beitragspflichtigkeit von Vorstandseinkünften bei Rechtsanwaltsaktiengesellschaft

Arbeitseinkommen · Beitragspflicht · Rechtsanwaltsaktiengesellschaft · SGB IV · Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 3

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten über das Internet mittels sogenannter "Tippomaten"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2011 zitiert von 2

Bewerbungsverfahrensanspruch bei Beförderung

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Dienstliche Beurteilung · Leistungsvergleich · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 8

Bauaufsichtliches Einschreiten und Bestandsschutz

Bedeutung eines etwaigen nachbarlichen Einverständnisses …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2011

Dem Hauptantrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 1

Besetzung eines Dienstpostens bei bestehender Konkurrenz und Aufhebung des Auswahlverfahrens

folgenloser Verstoß des Verwaltungsgerichtes gegen §§ 116 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 9

Das besondere öffentliche Vollzugsinteresse hinsichtlich der kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung vom 12. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 01.03.2011 zitiert von 12

Die klagenden pharmazeutischen Unternehmen wenden sich gegen die Festsetzung eines Festbetrages für …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 87

Krankenversicherung – Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der Krankenkassen

Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller · Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung · Verfassungsmäßigkeit · Festbetragsgruppe

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 19

Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mittels dessen der Kläger zu einem Beitrag für den Ausbau der Straße "N. " in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2011

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung wegen Erledigung der Sache

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Erledigung der Sache · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 12

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 2

Zur rückwirkenden Ersetzung einer kommunalen Steuersatzung.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 1

kein Wahlrecht zwischen Widerruf der Schornsteinfegerbestellung und Versetzung in den Ruhestand

Beurteilungszeitpunkt für Widerrufsverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.02.2011 zitiert von 11

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 25.02.2011 zitiert von 2

Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer bei Zurückweisung einer Anfechtungsklage

Zivilrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 25.02.2011 LS

Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 25.02.2011 LS zitiert von 10

Ruhestandsversetzung eines Beamten mit Vollendung des 65. Lebensjahres keine Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.02.2011

Mit dem Wegfall von § 5 AGVwGO (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2011 zitiert von 4

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO NRW, vgl.Art. 2 Nr. 28 des

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.02.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt

Familienrecht Aufgehoben