§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.938 Entscheidungen) – Seite 411

notwendige Beiladung des Arbeitnehmers · dauerhafte Stundung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem … · kein Vermittlungserfolg bei Beschäftigungsbeginn außerhalb …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.02.2011 LS zitiert von 11

einstweiliger Rechtsschutz – Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Polizeivollzugsbeamten aufgrund …

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 20

Private Arbeitsvermittlung – Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein

Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers · fehlender Vermittlungsvertrag · kein Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mittels dessen die Beklagte dem Kläger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch aus einem Gaslieferungsvertrag für Gaslieferungen vom 8. Oktober 2004 bis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.02.2011 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 10

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 87a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 17

Erlaubnis zur zahnärztlichen Tätigkeit über dreijährige Höchstdauer hinaus

einzelne Berufserlaubnis · Zahnheilkundegesetz · einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · zeitliche Beschränkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 5

Die am . . 1950 geborene Klägerin war bis zum Beginn ihres Rentenbezugs als Sekretärin bei der Deutschen Bahn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 7

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 3

Zum Steuermaßstab bei der Zweitwohnungssteuer.(Rn.12)

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.02.2011

Aufschiebende Wirkung bei Richtgrößenregress

Richtgrößenregress · aufschiebende Wirkung · vertragsärztliche Versorgung · Praxisbesonderheiten · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 21.02.2011 zitiert von 4

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2011

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2011

Die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. Oktober 2010 ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2011 zitiert von 2

OVG NRW – 12 A 327/10

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2011 zitiert von 49

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Elternbeitragssätze der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 37

Zur Verlängerung der Zeitdauer der Berufung eines Soldaten auf Zeit nach § 40 Abs. 2 SG

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 1

Nebentätigkeitsrecht: Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 1

Anspruch auf Übertragung des Amtes eines Vorsitzenden beim Heilberufsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 6

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVWGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 10

Der 1960 geborene, verheiratete Kläger steht als Justizamtsinspektor im Dienst des Beklagten und ist nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 17.02.2011 LS

Gaststätte: Angebot alkoholischer Getränke zu besonders günstigen Preisen gegenüber Jugendlichen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 17.02.2011 LS

Erhöhung der Dorschfangquote

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2011

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 18

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2011

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.02.2011 LS

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts, Angabe des Verwendungszwecks.

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS

Arzthaftungsprozess: Beweislast für eine hypothetische Einwilligung bei Unterbleiben eines …

Verfahrensfehler bei Verneinung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.02.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 5

Zur Entlassung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 1

Ausländerrecht: Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eines Langzeitstudenten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf (Rück-)Zahlung von 50.000,00 € in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 16.02.2011 LS

Nachbarklage gegen bauliche Anlage außerhalb der Baulinien

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2011 LS

Ausländerrecht: Auswirkung einer Suizidgefahr auf eine Abschiebungsandrohung

Zulässigkeit einer Ausweisung nach vielfachem Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 16.02.2011

Die Kläger machen ausstehenden Mietzins bzw. Mietausfallschaden für den Zeitraum Juli 2007 bis einschließlich …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 1

Anspruch eines nichtkommunalen Vorhabenträgers auf Neubescheidung

Aufnahme in die kommunale Maßnahmeliste · Berücksichtigung eines Vorhabens bei der Vergabe von … · Zukunftsinvestitionsgesetz

Verwaltungsrecht