§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.938 Entscheidungen) – Seite 415

OVG NRW Beschluss 04.01.2011 zitiert von 13

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.01.2011 zitiert von 4

Die beklagte Stadt wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.01.2011

Das Antragsvorbringen weckt zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2010 zitiert von 16

Bei der am Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes ausgerichteten Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage VG 10 K 258.10 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.12.2010 zitiert von 2

Der von dem Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.12.2010 LS

Kammerzugehörigkeit eines Universitätsklinikums

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Beschluss 28.12.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung · Verfahrensfehler · Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.12.2010 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entlassung eines Beamten

Beamtendienstrecht · Probezeit · Ermessensprüfung · aufschiebende Wirkung · Rechtmäßigkeit der Entlassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 1

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.12.2010

Streitig ist, ob das Klageverfahren durch die Rücknahmefiktion gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 22.12.2010 zitiert von 4

Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ohne Antrag und bei Zurückweisung einer Hilfsaufrechnung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.12.2010

Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütung · vollstationäre Krankenhausbehandlung · Zinsanspruch · Beschränkung der Amtsermittlungspflicht im gerichtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 6

(Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils - hier

Erlass eines Nutzungsverbots).

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.12.2010 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen Anordnungen der Lebensmittelüberwachungsbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.12.2010 zitiert von 3

Vergütungsanspruch für eine stationäre Krankenhausleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 23

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die als Gebührenfestsetzung bezeichnete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 24

Der Antragsteller erwarb am 25. Juni 2008 im Bundesland Nordrhein-Westfalen die Allgemeine Hochschulreife mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 17

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.12.2010 LS

Bestellung eines Informationsbeauftragten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2010 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2010

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.12.2010 LS

Kommunalwahlrecht: Stimmenauszählung im automatisierten Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 1

Zur Verlegung des Sitzes einer Stiftung

grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 4

Abweichung von bauordnungsrechtlichen Anforderungen bzgl. Barrierefreiheit bei Nutzungsänderung eines …

Tageseinrichtung für Senioren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2010 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist insoweit gemäß §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 8

Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der Sicherungsverwahrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 16.12.2010

Rubrumsberichtigung bei Klageerhebung durch nicht rechtsfähige Untergemeinschaft einer …

Bestandskraft eines Beschlusses über einen Wirtschaftsplan · Rückzahlungsanspruch hinsichtlich geleisteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 3

Beamtenversorgungsrecht – Zeckenbiss als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.12.2010

Ob die Klägerin Anspruch auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 451.328,67 € hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.12.2010

Einstellung eines Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen, die ihrer am 27.09.2007 verstorbenen Mutter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2010 zitiert von 4

Von der Klägerin beantragte Befreiung von der Verpflichtung, ihr Grundstück an die öffentliche …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 1

Unterhaltungspflicht für Schöpfwerk

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2010 zitiert von 19

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 20

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass die ihr gegenüber in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 13.12.2010 LS

Anwendung der Privilegierungsvorschriften auf wirtschaftliche Grundstückseinheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 8

Die Anlassbeurteilung des Beamten erstreckt sich nicht auf den Beurteilungszeitraum einer vorangegangenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 6

Satzungsmäßige Bestimmung des Abgabenschuldners bei Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2010 zitiert von 25

Die Kläger begehren die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2010

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 10.12.2010 LS zitiert von 9

Windkraftanlage: Lärmimmissionen

Einwirkungen durch Infraschall · optisch bedrängende Wirkung · Berücksichtigung von Privatgutachten und Vorbelastung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen