§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.938 Entscheidungen) – Seite 416

OVG NRW Beschluss 10.12.2010 zitiert von 18

Der 1955 geborene Antragsteller ist seit 1975 Inhaber einer Fahrerlaubnis der früheren Klassen 1 und 3. Bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.12.2010 zitiert von 11

Die geltend gemachten Gründe geben Anlass den angefochtenen Beschluss zu ändern (§ 146 Abs. 6 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2010

Im Zusammenhang mit insgesamt vier Beteiligungen an jeweils zwei Medienfonds und Immobilienfonds nimmt die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 09.12.2010 zitiert von 9

Die Klägerin, Eigentümerin des mit einer Doppel-(Wohn-)haushälfte bebauten Grundstücks … auf …, wendet sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.12.2010 zitiert von 9

Anordnung aufschiebender Wirkung gegen Baugenehmigung für Lebensmitteleinzelhandel

Baugenehmigung · Drittschutz nach § 34 BauGB · aufschiebende Wirkung · Nachbargemeinde · Verfahrensrecht VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.12.2010 LS zitiert von 1

Anordnungsgrund bei Gehaltspfändung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 09.12.2010 zitiert von 3

Die Klägerin, Eigentümerin des mit einer Doppel-(Wohn-)haushälfte bebauten Grundstücks … auf …, wendet sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2010 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.12.2010 zitiert von 5

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der von der Klägerin hergestellte und apothekenexklusiv vertriebene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.12.2010

Die Klägerin begehrte erstinstanzlich die Feststellung, dass ein vom Beklagten unter Berufung auf sein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2010 zitiert von 12

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 5

Bauordnungsrecht: Nutzungsverbot bei Betriebserweiterungen (Getränkehandel)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der nach Insolvenzeröffnung erklärten Umwandlung einer Rentenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.12.2010 LS

Radfahrer: Trunkenheitsfahrt

Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds sowie der Abgabe für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 7

Festhalteverfügung für ein als Kauffahrteischiff genutztes Sportboot

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 1

Feststellung von Nachsorgepflicht und Inhaberschaft einer Deponie

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 69

Vertragsärzte – Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein gleichmäßiges Einkommen

Berücksichtigung von Einnahmen aus privatärztlicher oder … · Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes im …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.12.2010 zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ausweisungsverfügung

Aufenthaltsgesetz · § 80 VwGO · vorläufiger Rechtsschutz · Ausweisung · Aufenthaltsbeschränkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 08.12.2010 zitiert von 2

Vertragsärztliche Versorgung – missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.12.2010 LS

Thüringer Regelung über die Entgeltgenehmigung bei der Entsorgung sog. tierischer Nebenprodukte grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 29

Bauordnungsrecht: Nachbarschutz gegen Grenzanbau

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 zitiert von 4

Der Beklagte untersagte dem Kläger mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23. März 2007, in seinen (in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Änderung einer Ermessenspraxis bezüglich der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.12.2010 zitiert von 9

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.12.2010 zitiert von 1

Befugnis des kommunalen Satzungsgebers zur pauschalierenden Erfassung des steuerbaren Aufwandes

Zweitwohnungssteuersatzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2010 zitiert von 16

Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Höchstaltersgrenze

Beamtenrecht · Höchstaltersgrenze · Vertrauensschutz · Verwaltungsverfahren · Gleichstellungsbeauftragte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2010 zitiert von 2

Lehrer kettet Schülerin während Unterricht

Dienstpflichtverletzung · Schmerzensgeldersatz · Beamtenrecht · Haftung des Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.12.2010 zitiert von 14

Rechtswidrigkeit dienstlicher Beurteilung bei fehlender Sachkunde der Beurteiler

Dienstliche Beurteilung · Art. 3 Abs. 1 GG · Beurteilungsrichtlinien · Personen- und Sachkunde · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 23

Die am 29. Juli 1966 geborene Klägerin steht seit dem 1. Februar 2007 in einem unbefristeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 6

Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze

Höchstaltersgrenze · Zivildienst · Beamtenanstellung · Öffentlicher Dienst · Altersgrenzenausnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.12.2010 LS zitiert von 2

Widerruf von Produktionsgenehmigungen für Fleischerzeugnisse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 14

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Wiederaufnahme vertriebenenrechtlichen Verfahrens

Wiederaufnahme des Verfahrens · Rechtssicherheit · Ermessensfehler · bestandskräftiger Verwaltungsakt · schlechthin unerträgliches Ergebnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 1

Zulassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Beamtenrecht · Höchstaltersgrenze · Laufbahnverordnung · Ermessensausübung · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2010 zitiert von 3

Der 1969 geborene Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten und ist mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.12.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu IHK-Beiträgen durch die beklagte Industrie- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2010 zitiert von 1

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 6. Oktober 2010

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2010 zitiert von 3

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.12.2010

Sie erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach der Beschwerdeführer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.11.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger zu 1. sei nicht ohne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass auch ein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2010 zitiert von 6

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaften – weitgehend inhalts- und wortgleichen - Beschwerden der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Das Urteil weicht nicht von den benannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab, d.h. der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Der geschiedene Kläger lebt seit dem 21. Juli 2004 mit seiner neuen Lebensgefährtin in einer eheähnlichen …

Verwaltungsrecht