§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.938 Entscheidungen) – Seite 422

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.09.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.09.2010 LS zitiert von 25

IHK-Recht: Zwangsmitgliedschaft verfassungs- und EU-rechtskonform

Rechtsfolgen einer Aufgabenüberschreitung · Einschränkung von Aktivitäten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.09.2010 zitiert von 14

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.09.2010 zitiert von 7

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, der Kläger habe sich nicht i. S. d. § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.09.2010 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.09.2010 LS zitiert von 4

Aufnahme in eine Sekundarschule

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.09.2010 LS

Eintragung der Tätigkeitsart in das Berufsverzeichnis der Architekten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 16.09.2010 LS zitiert von 1

Ausländerrechtliche Verbindung von Eltern und Kindern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 16.09.2010 LS zitiert von 2

Die Auslegung einer im Jahre 1995 errichteten notariellen Urkunde kann ergeben, dass die Gesellschafter schon …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 16.09.2010 LS zitiert von 13

Bestimmtheitsmängel eines Besitzeinweisungsbeschlusses ergeben sich im Regelfall nicht daraus, dass die von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 15.09.2010

Der am 31. Mai 2010 per Telefax eingegangene Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.09.2010

Die Prozessparteien streiten in der Hauptsache darum, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004

Kompetenz der Ausländerbehörde zur Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 19

Hat sich die Berufungskommission im Auswahlverfahren für eine W 2-Professorenstelle an einer Universität …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 3

Abgabe an den Deutschen Weinfonds

Verfassungs- und Europarechtskonformität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.09.2010 LS

Gewährung einer Umweltprämie nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.09.2010 zitiert von 6

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 15.09.2010 zitiert von 2

Ein Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.09.2010 zitiert von 4

Der in diesem Umfang zulässige Antrag scheitere indes daran, dass der Antragsteller eine Verletzung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.09.2010 LS zitiert von 17

Abschiebungsschutz wegen Selbstmordgefahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 14.09.2010 LS

Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen nicht ordnungsgemäßer Verwahrung

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.09.2010 LS

Es wird nicht mehr an der früheren Rechtsprechung des Senats (z.B.

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.09.2010 zitiert von 19

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung für eine Verbraucherinformation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Beschluss 13.09.2010 zitiert von 4

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche Interessenabwägung geht zu Gunsten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.09.2010 LS zitiert von 2

Die Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) dürfte nicht in jedem Fall voraussetzen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.09.2010 LS zitiert von 5

Erfolgreiche Klage eines Polizeiobermeisters gegen seine Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 10.09.2010 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, dass die für den Vertrieb ihrer Produkte eingesetzten so …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.09.2010 LS

Verjährung von Besoldungsansprüchen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.09.2010 LS zitiert von 31

Erfolgreiche Klage eines Lehrers z.A. gegen seine Entlassung aus dem Beamten-verhältnis auf Probe.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.09.2010 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten eine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 09.09.2010 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund, der gemäß 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen des …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.09.2010

Wettbewerbsverstoß eines Optikers

Irreführende Zeitungswerbung für eine Sonderaktion bei … · Anforderungen an einen hinreichend bestimmten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 3

Kaufvertrag: Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung bzw. wegen Sachmängeln

Sachmängelrechte bei beiderseitigem Handelskauf

Zivilrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.09.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die begehrte vorläufige Teilnahme am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.09.2010 LS zitiert von 14

Aufenthalt von Ausländern

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.09.2010 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die beklagte Bank im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 5

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und ErmessenAngemessenheit einer Wohnraumerweiterung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2010

Der Kläger ist im Besitz eines am 6. Juli 1998 ausgestellten Aufnahmebescheides und hat gegenüber der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.09.2010 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Behandlung im Heimatland · familiäre Lebensgemeinschaft · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2010

Es vermag die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 08.09.2010 zitiert von 11

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten bzw. durch Vortrag nach Fristablauf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 08.09.2010 LS zitiert von 5

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.09.2010 LS zitiert von 41

Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium

Beschwerdeverfahren · Darlegungserfordernis · Anschlussbeschwerde

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.09.2010 LS

Erfolgloser Antrag einer psychisch erkrankten Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.09.2010 zitiert von 3

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Einbürgerung nach § 13 StAG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.09.2010

Der beschließende Senat wertet das Vorbringen der Antragsteller auch als Antrag auf Gewährung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 06.09.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist Tierarzt und nach einer entsprechenden Weiterbildung zum Führen der Zusatzbezeichnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.09.2010

OVG NRW – 12 E 759/10

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 03.09.2010 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 03.09.2010

Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Illustriertentiteln "SUPER ILLU" und "illu der Frau"

Zivilrecht Aufgehoben