§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.938 Entscheidungen) – Seite 421

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 07.10.2010 LS zitiert von 8

Keine Verpflichtung zur Verlegung eines Abwasserkanals in bestimmter Tiefe

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 3

Krankenversicherung - Heilmittelerbringer (hier

Podologe) - Fortgeltung einer unter Maßgabe der RVO …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.10.2010 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Der Kläger begehrt mit seiner Klage unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Anpassung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Annexverfahren

anzuwendendes Recht auf Gesellschafterdarlehen für in …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.10.2010 LS

Die Verwaltungsgerichtsordnung bietet im Rahmen der Inzidenterkontrolle für das entscheidende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2010 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den erstinstanzlich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 9

Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.10.2010 LS

Erfolgreiche Klage eines Polizeikommissars, der sich gegen seine Heranziehung zum Schadensersatz wegen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 8

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 15

Das Innenministerium NRW durfte durch Erlass die Endbeurteilung von Beamten des höheren Dienstes der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.10.2010 zitiert von 1

Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 4

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 39

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.10.2010 LS

Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 01.10.2010 LS

Ablehnung des Bauantrags wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.10.2010 LS

Entzug der Fahrerlaubnis bei Konsum von Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.10.2010 LS

Zur Berechnung des Beförderungsdienstalters nach § 11 LVO NRW bei Lehrern, die zuvor an einer Ersatzschule …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.09.2010

Das Verfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 1

Zur Gebührenberechnung bei der Sonderreinigung eines Kamins von Hart- und Glanzruß

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.09.2010 zitiert von 7

Die Antragsteller sind Mitunterzeichner eines am 19.01.2010 eingereichten Bürgerbegehrens zu der Frage, „ob …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.09.2010

Kostentragungspflicht bei einer übereinstimmenden Erledigung eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Stuttgart Urteil 30.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Vertragsstrafe wegen zweier Wettbewerbsverstöße

Gesellschaftsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 7

Die in einer Zahnarztpraxis nach einer Standardanweisung durchgeführte manuelle Reinigung und Desinfektion …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 29.09.2010

Ob die Klägerin Anspruch auf eine Ermächtigung zur Einrichtung eines sozialpädiatrischen Zentrums zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat vor dem Landgericht erfolgreich die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungen seines …

Gesellschaftsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.09.2010 LS

Zulässigkeit eines Mindestalters für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.09.2010 zitiert von 11

Allerdings bestehen Bedenken, ob die Beschwerdebegründung im Schriftsatz vom 09.08.2010, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.09.2010 zitiert von 5

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 2

Ausländerrecht: Fiktionsbescheinigung bei abgelehntem Aufenthaltstitel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2010 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Änderung einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 28.09.2010 zitiert von 3

Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine teilstationäre Krankenhausbehandlung bei bestehender …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.09.2010 zitiert von 1

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. April 2010

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.09.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 24.09.2010 zitiert von 1

Zu dem im erstinstanzlichen Verfahren hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.09.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist Träger der privaten Montessori-Gemeinschaftsgrundschule in C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 23.09.2010 zitiert von 37

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 23.09.2010

Die klagende Behörde begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem am 00.07.2001 geborenen Beklagten zu 2. …

Familienrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 14

Nachbarklage gegen vereinfachte Baugenehmigung-Carportanlage-

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 23.09.2010

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 23.09.2010

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 511, 513 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 23.09.2010 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 2

Bauantrag durch Behörde

Befreiung von der Baugenehmigungsgebühr

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 1

Dies ergibt sich schon daraus, dass der Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.09.2010 LS

Erfolgloser Antrag einer Kommissarbewerberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.09.2010

Bedenken gegen die Einordnung ihres Vollstreckungsschutzantrages als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2010 LS zitiert von 5

Zur Frage, ob ein Beamter (hier: Hochschulprofessor) im Wege einer einstweiligen Anordnung auf die …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010 LS

Rechtsweg: Auskunfts- und Einsichtsrecht eines Gesellschafters bzw. ausgeschiedenen Geschäftsführers einer …

Zivilrecht Abgeändert