§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.938 Entscheidungen) – Seite 420

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 4

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, angesichts des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.10.2010 zitiert von 5

Sie ist aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 5

Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2009/2010)

Interessenabwägung bei Stellenkürzungen · Lehrdeputat bei befristet beschäftigten Mitarbeitern · Schwundquotenermittlung bei Teil- oder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.10.2010

Die am … 2008 in Mannheim geborene Klägerin begehrt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 9

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.10.2010 zitiert von 10

Die Berufung des Klägers ist darauf gerichtet, der Beklagten die Verwendung einer Allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht

BSG 6. Senat Beschluss 20.10.2010 zitiert von 12

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren · Vertragsarzt · Arzneimittelregress · Ausschlussfrist von vier Jahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.10.2010 zitiert von 42

Der 1958 geborene Kläger wurde vom 30. Juli 2007 bis zum 5. August 2009 in einem befristeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 2

Die Zulassungsgremien sind nach § 31 Abs. 1 und 7 Ärzte-ZV berechtigt, einem Krankenhausarzt eine bundesweit …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Drogenkonsum

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2010 zitiert von 3

Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Flst

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 2

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Nichtzahlung des vom Antragsteller geforderten …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.10.2010 zitiert von 4

Der von der Klägerin gestellte Antrag, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2010 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für die mit dem Haupt- und dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.10.2010 zitiert von 26

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13.08.2010, mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2010 zitiert von 3

Der 1952 geborene, mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger war bis zum 31. Dezember …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.10.2010

Der Antragsteller möchte erreichen, dass ihm die Antragsgegnerin eine Schulassistenz im Umfang von 20 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.10.2010 zitiert von 6

Das Verfahren betrifft die Organisationsmaßnahme eines Universitätsklinikums, deren Vollzug eine Schmälerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.10.2010 LS

Gemeindestraße: Gehwegerneuerung

Abwehranspruch eines Anliegers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2010 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin zu 1. stehe ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger sei im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2010 zitiert von 3

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen auf der Grundlage der maßgeblichen Darlegungen (vgl. …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.10.2010

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 46

Es spricht bereits einiges dafür, dass die Antragsbegründung insgesamt nicht den Darlegungsanforderungen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 11

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 13.10.2010 LS zitiert von 3

Zu den Auswirkungen fehlerhafter Prüfungsaufgaben sowie zur relativen Bestehensgrenze bei studienbegleitenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 5

Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht auch Identität des Regelungsgegenstandes und damit die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 2

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 10

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 1

Betriebsprämie: Erwerb von Prämienansprüchen aufgrund des vereinbarten Beginns der Laufzeit des Pachtvertrages

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.10.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 15

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Zulassung im Studiengang Psychologie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2010 zitiert von 33

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.10.2010

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, das Einkommen der Kläger sei für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2010 zitiert von 2

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2010 zitiert von 20

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der in § 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Beschluss 11.10.2010

Am 08.11.2002 eröffnete das Amtsgericht wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.10.2010 zitiert von 28

Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 08.10.2010 zitiert von 6

Der Rechtsstreit wird darüber geführt, ob der Beigeladene als Pharmaberater („Fachreferent“) von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.10.2010 LS

Überwiegendes Bestreiten der Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers aus Zahlungen der öffentlichen Hand

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.10.2010 LS zitiert von 8

Zwangsversteigerungsverfahren: Arglistige Vereitelung von Zustellungen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 7

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheimträger

Pflegekasse · Zahlung eines höheren Pflegesatzes bei Zuordnung des … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.10.2010 LS zitiert von 1

Gewerbeteiluntersagung in Form eines Beschäftigungsverbots für Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Rückzahlung von Vorschüssen auf Handelsvertreterprovisionen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.10.2010 zitiert von 14

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen des allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht