§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.938 Entscheidungen) – Seite 419

VGH Hessen 7. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine durch bestandskräftige Erlaubnis zugelassene Gewässerbenutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 03.11.2010 zitiert von 22

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneimittelregress

Begriff der Einzelfallprüfung · Dosierung · Beachtung · Therapieempfehlung der Roten Liste und Fachinformation

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 03.11.2010 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eines Inhabers einer …

Anforderungen an die Begründung eines Wohnsitzes im Inland

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 13

Gewerbetreibender: Insolvenz

gewerbebezogene Unzuverlässigkeit · steuerrechtliche Erklärungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 4

Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer

Gewerbesteuerveranlagung · im Handelsregister eingetragene Personengesellschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 7

"Allgemeinverfügung" betreffend öffentliches Glücksspiel im Internet

unzulässige Wahl der Form der Allgemeinverfügung für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 16

Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 24

Krankenversicherung – Krankenhaus

Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten … · Erlöschen des Einbehaltungsrechts · Grundvoraussetzungen für Mitteleinbehalt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 01.11.2010 LS zitiert von 12

Subventionsgewährung auf der Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 01.11.2010

Übertragung von Agrarzahlungsansprüchen nach Pachtvertragsende

Agrarzahlungsansprüche · Pachtvertrag · Übertragungsklausel · EU-Agrarförderung · Vertragsauslegung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.10.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 29.10.2010 LS

Provisionsanspruch des Nachweismaklers

Anforderungen an die Maklerleistung im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2010 zitiert von 22

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010 LS

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Rechtsanwaltsverschulden bei Telefaxübermittlung der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 28.10.2010

Klagebefugnis eines Pächters bei Baugenehmigung auf Nachbargrundstück

Klagebefugnis · Pächter · Baugenehmigung · obligatorisch Berechtigter · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 9

Öffentlichkeit von Senatssitzungen an Hochschulen

Sitzungsöffentlichkeit · Verwaltungsverfahrensrecht · Feststellungsklage · Recht auf Teilnahme · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 3. Senat Beschluss 28.10.2010 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Hygienevorschrift im Museumscafé

Hygienevorschrift · Lebensmittelunternehmer · Handwaschbecken · VwGO · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 4

Die vom Antragsgegner fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 28.10.2010

Das vorliegende Verfahren betrifft im vorläufigen Rechtsschutz die Entscheidung der Fragen, ob die …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 4

Die von der Klägerin geltend gemachten und sinngemäß auf die sie belastenden Teile des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 27.10.2010 zitiert von 3

Streupflicht der Gemeinde

Darlegungs- und Beweislast des Verletzen bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Benutzung eines slowakischen Doktortitels durch einen Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2010 zitiert von 4

Beförderungsbeschränkung durch Mindestdienstalter

Leistungsgrundsatz · Art. 33 Abs. 2 GG · Beförderungsrecht · Laufbahnverordnung · Verfassungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2010

Zulassung von homöopathischem Arzneimittel nach Traditionsnachweis

Traditionsnachweis · Arzneimittelrecht · § 109a AMG · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 13

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Rüge unzulässiger Sachentscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 26.10.2010 zitiert von 43

Die am 25. Mai 1959 geborene Klägerin steht seit dem 20. August 2001 in einem unbefristeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2010 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2010 zitiert von 9

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS

Ausübung eines Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.10.2010

Die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2010 zitiert von 9

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.10.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zur Ablieferung von aus Nebentätigkeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Beschluss 26.10.2010

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung verfahrensrechtlicher Fragen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 26.10.2010

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2010 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe ein i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 80

Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt: Im Umfang der Stattgabe habe die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 25.10.2010 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2010 zitiert von 1

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats (vgl. § 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2010

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2010

In Anwendung der für das Klagebegehren einschlägigen Vorschriften in § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht