§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.938 Entscheidungen) – Seite 418

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.11.2010 LS

Nachteilsausgleich bei Legasthenie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2010 zitiert von 6

Vorhaltekosten bei Feuerwehreinsatz bei Fehlalarm

Feuerwehrkosten · Vorhaltekosten · Kostenersatzrecht · Fehlalarm · § 36 Abs. 3 Nr. 2 FwG a.F

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 zitiert von 1

Architektenhaftung: Unterlassene Einholung eines Bodengutachtens im Rahmen übertragener Grundlagenermittlung

Umfang der Schadensersatzpflicht

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.11.2010 zitiert von 1

Irreführende Kennzeichnung von Fleischerzeugnis als Schinken

Irreführungsverbot · Lebensmittelkennzeichnung · Fleischgehalt · Codex Alimentarius · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2010 zitiert von 13

Zurückweisung der Beschwerde gegen Herausgabe eines türkischen Reisepasses

Einstweilige Anordnung · Reisepassverwahrung · Rechtsschutzbedürfnis · Realakt · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.11.2010 LS zitiert von 7

Zum Begriff der "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne des § 31 Abs 1 S 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.11.2010

Irreführende Kennzeichnung von Fleischerzeugnis als Schinken

Irreführungsverbot · Lebensmittelkennzeichnung · Fleischgehalt · Codex Alimentarius · Verbrauchertäuschung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin und der Beigeladene bewarben sich neben weiteren Bewerbern auf die im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.11.2010 LS zitiert von 2

Realitätsnaher Maßstab in Bezug auf Aufteilung von Telefonkosten

keine Berufungszulassung mangels besonderer Schwierigkeiten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.11.2010 LS zitiert von 13

Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Genehmigung eines Wintergarten verbunden mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2010 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dafür, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2010 zitiert von 14

Er ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 2

§ 3 Abs. 1 HessKAG gibt dem Satzungsgeber unter den dort genannten Voraussetzungen die Möglichkeit, für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.11.2010 zitiert von 3

Der Kläger hatte eine Wohnung an einen Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2010 zitiert von 4

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nach den Anträgen der Antragstellerin in der Beschwerde (nur noch) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 10

Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.11.2010

Der Kläger begehrt die Herausgabe von Teilen der im Grundbuch von … Blatt 799 verzeichneten Flurstücke 619 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 10.11.2010 LS

Für die Klage auf Feststellung, dass eine öffentlich-rechtliche Beitragsschuld aufgrund einer vorsätzlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 1

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten unter Berufung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil es an der fristgerechten Darlegung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 5

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten

Anordnungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Das besondere öffentliche Vollzugsinteresse hinsichtlich der kommunalaufsichtsrechtlichen Anordnung vom 22. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.11.2010

Die Kläger haben die Beklagte primär auf die Nichtigerklärung des in der Hauptversammlung der Beklagten vom …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2010 zitiert von 4

Die im November 1981 geborene Klägerin legte im Jahr 2001 das Abitur ab und begann im Wintersemester …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer formal genehmigten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2010 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Neubewertung der von ihm im Rahmen der Ersten juristischen Staatsprüfung - Herbst 2007 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2010 LS zitiert von 1

Mit der Formulierung "mit ihrem Einvernehmen" in § 72 Abs. 1 Satz 2 NGO ist das Einvernehmen der Samtgemeinde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 7

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2010

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 8

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.11.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt

Anspruchsausschluss für von der Regulierungsbehörde … · Beweislastumkehr bei dennoch durchgeführter gerichtlicher … · Anspruch nach EU-Kartellrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 2

Befugnis zur Prozessvertretung von Steuerberatern

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 9

Der Dienstherr kann die Bewerbung um die Einstellung als Anwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.11.2010

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), die zum 31. März 2009 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2010 zitiert von 14

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.11.2010 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld einschließlich einer Schmerzensgeldrente …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 zitiert von 2

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe aus §§ 7 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.11.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2010 zitiert von 19

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS

Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Klausel über das Erlöschen des Anspruchs auf …

Zivilrecht Abgeändert