§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.938 Entscheidungen) – Seite 424

Anforderungen an Beschwerdebegründung · bereits entschiedene Rechtsfrage · selbständige Tätigkeit · keine Gleichsetzung des typischen Unternehmerrisikos mit …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 16.08.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.08.2010 LS

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 13.08.2010 LS zitiert von 7

Landeszentrale für Medien und Kommunikation unterliegt dem Informationsfreiheitsgesetz

Information über ein Gutachten zur Verfolgbarkeit von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 10

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.08.2010 LS

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.08.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 2

Schiedsverfahren: Kostengrundentscheidung und Streitwertfestsetzung durch das Schiedsgericht

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 12.08.2010 zitiert von 12

Zur Begründung seiner Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt, der Kläger …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 12.08.2010 LS zitiert von 20

Krankenversicherung – zugelassener Physiotherapeut

Voraussetzungen für Abrechnung von manueller Therapie · Weiterbildungsnachweis · Gleichstellungstatbestand

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Beschluss 12.08.2010 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung · Divergenz · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 12.08.2010 LS zitiert von 7

Künstlersozialversicherung – keine Künstlersozialabgabepflicht von Zahlungen an Kommanditgesellschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 12.08.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.08.2010

Befugnis der Beklagten, gegenüber der klagenden Krankenkasse Entscheidungen über die Berichtigung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.08.2010 zitiert von 3

Ob die Klägerin Anspruch auf eine Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen für die Quartale ab II/05 hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 11.08.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 11.08.2010 zitiert von 42

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung eines Bargeldbetrags in Höhe von 11.140,-- Euro durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 11.08.2010 LS zitiert von 14

Widerruf der Betriebserlaubnis für ein Internat gemäß § 45 Abs. 2 Satz 5 SGB 8 und sofortige Vollziehbarkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.08.2010

Dem Zulassungsvorbringen in der rechtzeitig angebrachten Zulassungsbegründungsschrift vom 12. März 2009 fehlt …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 10.08.2010

Haftung im Werkvertrag

Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers aus positiver …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 10.08.2010 LS zitiert von 3

Anforderung an Auswahlentscheidung bei Umsetzung eines Beamten

Lebensalter · Familie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass der Kläger in Ermangelung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 10.08.2010 LS zitiert von 8

Zur Bedeutung sogenannter schriftsätzlich angekündigter Klageanträge im Verwaltungsprozess.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.08.2010 LS zitiert von 4

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Rückgängigmachung seiner Umsetzung.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.08.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Polizeioberkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 06.08.2010 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 06.08.2010 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.08.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Steueramtsinspektors auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.08.2010 LS

Steuerrecht: Zeitpunkt der rechtlichen Bedeutung von Steuer-Neufestsetzungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.08.2010 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.08.2010 LS

Eine Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO scheidet aus, wenn der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.08.2010 LS

Privilegierung einer Koizuchtanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 16

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Ablehnung der Beklagten, das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010

Es vermag die Abweisung der Klage als unzulässig nicht in Frage zu stellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 2

Es vermag die – selbständig tragende – Begründung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010

Es vermag die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass die Eltern des Klägers, die gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 6

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 39

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 10

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht