§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.938 Entscheidungen) – Seite 425

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klage sei jedenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 14

Erfolgreiche Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 6

Rechtsschutzbedürfnis für verwaltungsgerichtlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den …

Grenzen des Untersuchungsrechts eines solchen Ausschusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 03.08.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 02.08.2010 LS zitiert von 1

Das Schulaufnahmeverfahren und die nachfolgende Bildung der Eingangsklassen aus den zuvor aufgenommenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.08.2010 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars in einem seine dienstliche Beurteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.07.2010 LS zitiert von 4

Schulrecht: Ausnahme von der Beschulung im Schulbezirk

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.07.2010 zitiert von 3

Die Voraussetzungen des von den Klägern allein geltend gemachten Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 29.07.2010

Auszahlung der Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein für die Vermittlung in ein Beschäftigungsverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 6

Die von der Klägerin, der Witwe eines Bundesbeamten, geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 2

Auf der Grundlage der im Beschwerdeverfahren nur zu prüfenden Darlegungen des Antragsgegners (vgl. § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 29.07.2010

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Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 2

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 10

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 13

Die Kläger haben sich in der Antragsbegründung auf keinen der in § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO aufgeführten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 3

Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG

Bekanntwerden der Rentengewährung an den geschiedenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 2

Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen von FeV § 28 Abs 4 Nr 4 Alt 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.07.2010 LS

Gewerbesteuerhaftung: Auswirkungen der Verletzung von Mitwirkungspflichten

Pflichtverletzung eines Gesellschafters einer GmbH bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 3

Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten eines staatlichen Forstamtes

Schadensersatzanspruch wegen einer den Grundsätzen einer … · Eingreifen des Verweisungsprivilegs bei weisungsgemäßem …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag ist, abgestellt auf den insoweit maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 6

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zwar sei der Antragsgegner bei der in Rede stehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2010

Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin dargelegten, den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Gründe für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 3

Die für die Abänderung des angefochtenen Beschlusses maßgeblichen fristgerecht dargelegten Gründe (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 1

Zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auf der Grundlage des § 10 Abs 3 KAG RP 1995

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 28.07.2010

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit teilweise für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.07.2010 LS

Vorläufige Zulassung zum Zahnmedizinstudium an der Universität des Saarlandes zum Wintersemester 2009/2010

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 27.07.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 5

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Regierungsbauoberamts a.D., der mit seiner Klage die Änderung der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 3

Baunachbarstreit: Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Geländeaufschüttung · Abstandsfläche · Rücksichtnahmegebot · Erdwärmekollektoren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.07.2010

Nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist die Berufung wegen Divergenz nur zuzulassen, wenn das Urteil von einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.07.2010 zitiert von 6

Straßenplanung: Anliegerinteresse in der Abwägung

Gewinneinbußen von Gewerbetreibenden · Gehörsverstoß, Gehörsverkürzung durch Vorsitzenden

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 27.07.2010 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 23.07.2010 LS zitiert von 3

Rettungsdienst: Krankentransport

Genehmigung · EU-Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.07.2010

OVG NRW – 6 A 2632/09

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.07.2010 zitiert von 25

Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.07.2010

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 23.07.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer vorprozessualen Einsichtnahme in einen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.07.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Leitenden Gesamtschuldirektors auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage u.a. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.07.2010 LS zitiert von 4

Erfolglose Beschwerde der Beigeladenen in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen die einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.07.2010 LS

Versagung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 3

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Ablehnung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 5

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 2

Die Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage mit dem Hauptantrag verkennen, dass das Verwaltungsgericht diese …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.07.2010 LS zitiert von 5

Rangklasseneinordnung im Zwangsversteigerungsverfahren

Ermittlung des maßgeblichen Jahres der Beschlagnahme für …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 1

Es vermag die – neben dem Hinweis auf die fehlende Überprüfungsmöglichkeit, die Möglichkeit der Beschaffung …

Verwaltungsrecht

LG Bochum 7. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 22.07.2010

Über das Vermögen des Schuldners wurde am 11.09.2003 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 9

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger stamme von zwei …

Verwaltungsrecht