§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.938 Entscheidungen) – Seite 426

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 25

Das Verwaltungsgericht hat den Haupt- und den Hilfsantrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 12

Bekanntmachung von Satzungen in einer von zwei vorgeschriebenen Zeitungen, bei Vertriebseinstellung von einer …

Verbot der reformatio in peius bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 2

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 21.07.2010

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Ersatzleistungen nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründen ergeben sich weder besondere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.07.2010 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.07.2010

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.07.2010

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 8

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Antrag des Bauherrn auf Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.07.2010 zitiert von 18

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen anbietet und Lizenzen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 18.07.2010 zitiert von 14

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 16.07.2010 zitiert von 2

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 2

Es vermag die – im Zulassungsverfahren allein angegriffene – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die Voraussetzungen des § 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.07.2010

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 1

Es stellt die Annahmen des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, es könne nicht mit der erforderlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 10

Ernstliche Zweifel in Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn zumindest ein einzelner tragender …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 15.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Treuhandgesellschafterin der Immobilienfondsgesellschaft B.-OHG (im Nachfolgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 15.07.2010 zitiert von 1

Der am … 10.1985 geborene Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.07.2010 LS zitiert von 36

Erfolglose Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die an den Kläger gerichtete Verfügung des Beklagten, wonach Ersterer sein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.07.2010 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft den Umfang und die Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2010

Es stellt die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, ein Bekenntnis des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 14.07.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 7

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Voraussetzungen für ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 11

Im Rubrum wurde bei der Antragstellerin der ausländische Grad, zu dessen Führung sie nach der Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2010 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die beklagte Bank im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 4

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2010

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, der Kläger habe Benachteiligungen i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 13.07.2010

Die Darlegungen des Beklagten wecken nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts, denen das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2010

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 13.07.2010

Die wegen der Wahrnehmung des Termins vor dem Landgericht Düsseldorf durch die in Berlin ansässigen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 2

Erfolgloser Eilantrag einer Studiendirektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.07.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Regierungsvermessungsamtmanns auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 28

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www. ... so einzuschränken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 4

Die beklagte Gemeinde wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung ihres Bescheides gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 13.07.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung über den Beitritt zu bestehenden Verträgen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich jeweils gegen eine Anordnung der Beklagten zur Rückholung und ordnungsgemäßen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 24

Zur Untersagung einer baurechtswidrigen Prostitutionstätigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2010 zitiert von 22

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von der Beklagten verfügte Auflösung eines am 21.01.2006 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 10

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zwar sei der Antragsgegner bei der in Rede stehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 12.07.2010 LS zitiert von 2

Aus Darlegungsgründen erfolgloser Eilantrag einer Lehramtsanwärterin auf Teilnahme am schulscharfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 12.07.2010 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf Übertragung eines Elternzeitanteils über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus ist sowohl …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 25

Die Antragstellerin hat den Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.07.2010

Ausländerrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung

Aufenthaltserlaubnis · Erlöschen · Ausreise zwecks Schulbesuch in Ägypten - kein …

Verwaltungsrecht