§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.938 Entscheidungen) – Seite 429

Erstattungsanspruch · Begriff des „Geltendmachens“ im Sinne des § 111 S 1 SGB X … · Frist zur Geltendmachung · Abschließende außergerichtliche Entscheidung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 09.06.2010 LS

Genehmigung der Nebentätigkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters als Geschäftsführer eines kommunalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 11

Zur gesundheitlichen Eignung einer Lehrerin für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (Einzelfall) …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 09.06.2010 LS

Beamtenbesoldung: Bleibevereinbarung - Wegfall der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 09.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von 16.087,26 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 09.06.2010 LS

Maklerprovision: Rückzahlungsanspruch eines Grundstückskäufers gegen eine als Mittlerin tätige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.06.2010 LS

Die Ausschlussregelung des § 38a Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfasst nur Dienstleistungen, die vom Mitgliedsstaat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am 1980 in B. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 2

Es vermag die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, selbst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2010

Der 1950 geborene türkische Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner am 15. Juni …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2010

Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen

türkische Ehefrau mit Niederlassungserlaubnis · Kinder · fehlende Sicherung des Lebensunterhalts aus eigenen Mitteln · Ausweisungsgrund

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.06.2010

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 5

Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem konkreten und vakanten Amt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 9

Zum Nachweis der Eignung für die Zulassung zu einem Masterstudiengang

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 04.06.2010 LS

Streitwertfestsetzung bei einer Anfechtungsklage eines Bauherrn gegen die Aufhebung einer zuvor erteilten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.06.2010

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller abgelehnt hat, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.06.2010

Verfolgung von Unterlassungsansprüchen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes im Vorgriff auf Ziele eines per …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 zitiert von 1

OLG Frankfurt am Main – 4 U 175/07

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abschlagszahlungen des Drittschuldners an den …

Anfechtbarkeit der Tilgungsbestimmung des Drittschuldners

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.06.2010 LS

Zugang zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 4

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass ein im Ruhestand befindlicher Schulleiter in Ermangelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 53

Erfolgreiche Klage einer Lehramtsanwärterin gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 11

Unterrichtungsanspruch von Gemeinderatsmitgliedern und Fraktion gegen den Bürgermeister

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 12

Nach summarischer Bewertung erweist sich die angegriffene Ordnungsverfügung als offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 5

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, im Falle eines erst nach der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2010

Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 und 52 Abs. 1 GKG

Verwaltungsrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 31.05.2010 LS zitiert von 1

Thüringer Straßenverkehrssicherungspflicht: Kriterien zur Beurteilung der Straße als "in einem dem …

Pflicht zur Anpassung an die Straßenverhältnisse · Mitberücksichtigung der Verkehrsbedeutung, Art und …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 31.05.2010

Die gegen die angefochtene Entscheidung geltend gemachten Einwände - auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger sei zu einem einfachen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 6

Erfolglose Beschwerde eines Lehrers, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, mit der dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 4

maßgeblicher Grundstücksbegriff für die Anwendung satzungsrechtlicher Privilegierungstatbestände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 2

Anordnung zur persönlichen Vorsprache vor der armenischen Expertenkommission bei der zentralen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten gemäß § 123 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 1

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung der C.---straße C.---straße (von E. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 68

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung der C.---straße (von E. Straße bis zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.05.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 3

Der Kläger war Halter eines Hundes der Rasse Bullmastiff und wurde mit Bescheid vom 13. Januar 2003 vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 5

Die mit ihm geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht