§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.938 Entscheidungen) – Seite 430

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer gemäß § 123 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 25

Aussetzungsantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass der Klägerin kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010 zitiert von 1

Es vermag die die Entscheidung selbständig tragende Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld, den Ausgleich materieller Schäden in Form eines Haushaltsführungsschadens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 27.05.2010 zitiert von 9

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es unter Beachtung der sich aus § 146 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 27.05.2010

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei behauptetem Schadensersatzanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klage sei …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.05.2010

Rückwirkende Teilrücknahme von Job-Sharing-Punktzahlvolumina

Job-Sharing-Gemeinschaftspraxis · Punktzahlvolumina · Zulassungsausschuss · vertragsärztliche Versorgung · Sonderbedarfszulassung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Die Prozessparteien streiten darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange den klagenden Eheleuten ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 6

Witwenrente in der Ärzteversorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.05.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Aufwendungsersatz für eine Fotodokumentation

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.05.2010 LS

Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für auf der Grundlage der §§ 160, 162 AO 1977 nacherhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Die Prozessparteien streiten darüber, ob die beklagte Landeshauptstadt als frühere Verfügungsberechtigte im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten – zunächst im Scheckverfahren, sodann im ordentlichen Verfahren – auf Zahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 26.05.2010 zitiert von 2

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 2

Rücksichtnahmepflicht einer bis an die seitliche Grenze reichenden Dachterrasse gegenüber einer ebenfalls bis …

Wohnhausanbau nebst Balkon

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 11

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.05.2010

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.05.2010 LS

Spandauer Südhafen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 21.05.2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist in Verträgen über die Lieferung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 21.05.2010 LS zitiert von 18

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § 84 Abs. 2 SGB IX ist nicht formelle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 2

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Studienrätin z.A., die sich mit ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.05.2010

Der am … 1944 geborene Kläger war bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 5

Die im Jahre 1964 geborene Klägerin ist die Tochter des am 9. 4. 2003 in einem L. Krankenhaus verstorbenen I. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Immatrikulation des Klägers an der Hochschule des Beklagten im …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung einer Ersatzpflicht der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 3

Zum individuellen Entlastungsanspruch eines Schulleiters für geleistete Mehrarbeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.05.2010

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Kreisumlagebescheids des Beklagten vom 29. Juni 2006

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 19.05.2010

Sachlich-rechnerische Berichtigung der Honorarabrechnung der Klägerin für die Quartale III/2006 bis II/2007

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 19.05.2010 zitiert von 5

Honorarfestsetzung für das Quartal I/98

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 14

Es vermag die durch die Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 13. Februar 2008 und den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 6

Denkmal: Wiederherstellung eines Kulturdenkmals

Zumutbarkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 1

Es vermag nämlich nicht die allein angegriffene und entscheidungserhebliche Würdigung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 19

Die Beschwerden des Antragstellers sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2010 LS

Es verstößt gegen das Prinzip der Bestenauslese, wenn der Dienstherr im Rahmen seiner Auswahlentscheidung die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2010 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Angaben zu von der Klägerin über Großmarkt-Filialen vertriebenem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die staatliche Förderung einer von ihr eingerichteten und betriebenen Schule zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.05.2010 LS

Zu medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.05.2010 zitiert von 5

Nach Erledigung der zunächst von der Klägerin erhobenen Feststellungsklage begehrt die Beklagte die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 18.05.2010 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat die Frist zur Begründung der Beschwerde versäumt (1.)

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 1

Gewerbeuntersagungsverfügung wegen Steuer- und Beitragsrückständen

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Rücknahme des Einverständnisses der Beklagten zur Versetzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Beschluss 18.05.2010

Beschwerde gegen Kostentragung nach übereinstimmender Erledigterklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Abgeändert