Urteile zu § 47 GKG – Seite 431

Gerichtskostengesetz

24.938 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.938 Entscheidungen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 18.05.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 1

Mangels Feststellungsinteresses erfolglose Klage eines Kriminalkommissars, mit der die Feststellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.05.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, Beiträge zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 17.05.2010 zitiert von 3

Der von der Klägerin allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.05.2010 zitiert von 1

Es vermag nicht die von der Klägerin allein angegriffene und entscheidungserhebliche Annahme des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 7

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 2

Erfolgloser Zulassungsantrag des beklagten Landes gegen die erstinstanzliche Fest-stellung, der Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 17.05.2010

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage 23 K 85/10 vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.05.2010 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.05.2010 LS zitiert von 3

Organisation der Wasser- und Bodenverbände in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Gläubigeranfechtung: Vornahmezeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung bei Eintragung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Penthouse-Wohnung mit einem Miteigentumsanteil von 39,61/1000

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.05.2010

Es ist nicht geeignet, die Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Kläger hätten nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2010 zitiert von 22

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2010 zitiert von 6

Mit seinem Prozesskostenhilfeantrag vermag der Kläger nicht durchzudringen, weil die von ihm beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2010 zitiert von 1

Ist eine Entscheidung – wie hier – in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss nämlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2010

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2010 zitiert von 4

Nachdem die Hauptbeteiligten durch Schriftsätze vom 15. und vom 29. April 2010 den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 11.05.2010 LS

Amtshaftungsansprüche des Grundstückserwerbers im Restitutionsverfahren gegen den Urkundsnotar

Zeitpunkt des Verjährungsbeginns · frustrierte Aufwendungen bei fehlerhafter Auskunft des … · Mitverschulden des Erwerbers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 11.05.2010

Krankenversicherung – integrierte Versorgung

Anschubfinanzierung · Einbehalt nur bei geschlossenen Integrationsverträgen

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 11.05.2010

Darlegungslast des Krankenhausträgers beim Vergütungsanspruch für vollstationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 11.05.2010 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit

gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger … · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine notwendige Beiladung · Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 11.05.2010 LS zitiert von 2

Rechtsmittelkosten bei einer nach einem Zurückweisungsbeschluss für eine Hauptberufung wirkungslos gewordenen …

Kostenquotelung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2010 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2010 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht in Frage zu stellen, Art. 3 Abs. 1 GG …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 8

Aufnahmeverfahren an weiterführenden Schulen bei fehlender Festlegung von Schuleinzugsbereichen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2010 zitiert von 36

Mit Genehmigungsbescheid vom 17. November 2008 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen die Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 10.05.2010 LS zitiert von 1

Arzt- und Krankenhaushaftung

Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer … · Pflicht zur Aufklärung über eine andere Behandlungsmethode

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 07.05.2010 LS

vorbeugender Rechtsschutz: Interessenbekundungsverfahren zur Vorbereitung der Übertragung der Pflicht zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.05.2010 zitiert von 47

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.05.2010 LS zitiert von 1

Schadensersatzpflicht eines Landesbeamten wegen grob fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2010

Der Kläger wendet sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2010 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorliegen

Verfahrensmangel · Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters · Entscheidung über Prozessfähigkeit

Sozialrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 05.05.2010 LS

Amtshaftung bei Vollzug des Bauordnungsrechts

Nicht fachgerechtes Vorgehen eines durch den Landkreis … · Anwendbarkeit des Verweisungsprivilegs · Drittschutz bei Ersatzvornahmen durch sogenannte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2010 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 25

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen wegen Lärmimmissionen

Einwirkungen durch Infraschall sowie optisch bedrängender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 04.05.2010 LS

Bürgermeisterwahl: Anforderungen an die Neutralitätspflicht eines amtierenden Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010

Jahresfrist für die Beschwerdebegründung wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.05.2010 zitiert von 2

Der Berichterstatter entscheidet nach §§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO anstelle des Senats, da sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2010 zitiert von 1

Der Senat lässt offen, ob der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu folgen ist, wonach der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010

Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittelbelehrung · Fristsetzung · Verwaltungsgerichtsordnung · Zulässigkeit · Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilungsabsenkung

Beurteilung von Beamten · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren · VwGO · Dienstliche Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 8

Die Klasse 9 a des Gymnasiums I. in C. fuhr vom 4. 4. 2005 bis zum 9. 4. 2005 zu einer Klassenfahrt nach X. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 6

Allerdings ist der Antrag zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 18

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen