§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.938 Entscheidungen) – Seite 433

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2010

Architektenhonorar in der Insolvenz des Auftraggebers

Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Abgrenzung … · Insolvenzanfechtung eines Architektenvertrages durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.04.2010 zitiert von 16

Der Antragsteller wurde mit Strafbefehlen vom 23.11.2000 und vom 02.03.2005 jeweils wegen fahrlässiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 20.04.2010

Ob die Klägerin Anspruch auf weitere Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung in Höhe von 61,70 Euro …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 20.04.2010

Streitig ist die Zahlung der ersten Rate einer Vermittlungsvergütung iHv 1.000,- €

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 20.04.2010

Ob die Klägerin Anspruch auf weitere Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung in Höhe von 80,29 Euro …

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 20.04.2010

Ob die Klägerin Anspruch auf weitere Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung in Höhe von 20,26 Euro …

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 8

Krankenversicherung – Krankenhaus

Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 … · Zulässigkeit der <echten> Leistungsklage bei Geltendmachung …

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.04.2010 LS zitiert von 3

keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Ermessenswege bei Verletzung der Mitwirkungspflichten …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin verpflichtet ist, für die Zeit vom 29. September 2003 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 20.04.2010

Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers

Vermittlung des Arbeitnehmers in die Schweiz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2010

Der Kläger stand bis zu seiner Emeritierung als Universitätsprofessor und Direktor der Klinik für …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 2

Ankündigungsfrist für Abschiebung nach Ablauf einer befristeten Duldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2010 zitiert von 3

Dabei kann offen bleiben, ob der im Verwaltungsverfahren gestellte Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.04.2010 zitiert von 3

Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.04.2010 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für sog. HPV-Schutzimpfungen

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 16.04.2010 LS zitiert von 1

Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen livetex mit der Marke LIFETEC

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 1

Baugenehmigungsverfahren: Geruchsimmissionen

olfaktorische Ermittlung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 4

Zur Erteilung eines Bauvorbescheids über die Bebaubarkeit eines Grundstücks mit einem Drogeriemarkt mit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2010

Die Kläger begehren, einen Hauptversammlungsbeschluss der Beklagten für nichtig zu erklären, hilfsweise …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Schweiz, begehrt weitere Beihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Verwaltungsgerichts ist dem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2010 zitiert von 9

Im September 2006 leitete der Beklagte gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren ein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 13.04.2010 LS

Versäumnisurteil: Auswirkungen einer Zustellung ohne Belehrung über die Folgen der Fristversäumnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2010 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2010 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis für Beschäftigung als Spezialitätenkoch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2010 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 5

Die Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Beförderungsstelle ist anhand hinreichend differenzierter und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2010 zitiert von 15

Nachdem die Beteiligten die berufungsbefangene Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Die von den Antragstellern eingelegte Beschwerde ist statthaft, insbesondere ist sie fristgerecht (§ 147 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2010

Unter Berücksichtigung der klägerischen Ausführungen sind Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2010

Die Voraussetzungen des vom Kläger angeführten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.04.2010 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellung im Rahmen des Berufungsverfahrens

Dienstbereitschaft für Apotheken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2010

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2010 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder bereits nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2010

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die allein behaupteten ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 08.04.2010

Abänderung eines Unterhaltsurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 04.05.2007 (AZ. 1 F …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2010

Mit seinem Prozesskostenhilfeantrag konnte der Kläger schon deshalb keinen Erfolg haben, weil seine aktuelle …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.04.2010 zitiert von 4

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.04.2010 LS zitiert von 2

Abfallrechtliche Anordnung zur Vorlage von Registerauszügen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 01.04.2010 LS

Betrieb einer gewerblichen Bowlinganlage am Karfreitag in Thüringen verboten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.04.2010 zitiert von 2

Das Verfahren ist nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 01.04.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht