§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.946 Entscheidungen) – Seite 434

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 08.04.2010

Abänderung eines Unterhaltsurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 04.05.2007 (AZ. 1 F …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2010

Mit seinem Prozesskostenhilfeantrag konnte der Kläger schon deshalb keinen Erfolg haben, weil seine aktuelle …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.04.2010 zitiert von 4

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.04.2010 LS zitiert von 2

Abfallrechtliche Anordnung zur Vorlage von Registerauszügen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 01.04.2010 LS

Betrieb einer gewerblichen Bowlinganlage am Karfreitag in Thüringen verboten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.04.2010 zitiert von 2

Das Verfahren ist nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 01.04.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.04.2010 LS zitiert von 4

(Mitwirkungspflicht bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen (hier

Passbeschaffung)).

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 27

Zuweisung ohne hinreichende Aufgabenbestimmtheit

Amtsangemessene Beschäftigung · Aufgabenbestimmtheit · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 31.03.2010 zitiert von 2

Freigabeerklärung im Rahmen des Lehreraustauschverfahrens

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 2

Zuordnung von Mängeln in der Beweiswürdigung und richterlichen Überzeugungsbildung zum materiellen Recht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO aus den im angegriffenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2010 zitiert von 15

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.03.2010

Widerspruch gegen Genehmigung einer Windkraftanlage

Immissionsschutzrecht · Windkraftanlage · Konzentrationszone · Aufschiebende Wirkung · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2010

Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt, oder …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.03.2010 LS

Einstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art bei nachträglich erkannten gesundheitlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.03.2010

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage unter Missachtung der Ausweisung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.03.2010 LS zitiert von 1

Beamtenversorgung: Andauern einer Tätigkeit oder Beschäftigung

Information von Versorgungsempfängern bei Rechtsänderung · Anforderungen an Vorliegen eines Negativ-Bescheids

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.03.2010 LS zitiert von 4

Keine Aufenthaltserlaubnis bei Unterstützung einer Organisation, die den Terrorismus unterstützt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2010 zitiert von 2

Das besondere öffentliche Vollzugsinteresse hinsichtlich der kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung vom 12. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2010 zitiert von 14

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin der streitgegenständlichen (0)900er-Rufnummern und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2010 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin hat keine Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO für eine Zulassung der Berufung dargelegt, oder …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 25.03.2010

Die Parteien streiten um den Mindestunterhalt für ihre gemeinsamen, durch die Klägerin in gesetzlicher …

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.03.2010 LS

Gewährleistungsansprüche beim Werkvertrag

Recht des Bestellers zur Selbstvornahme

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 5

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt, oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2010 zitiert von 15

Die Klägerin produziert seit mehr als 125 Jahren Schuhe, darunter seit mehr als 40 Jahren auch …

Verwaltungsrecht

LG Bückeburg Beschluss 24.03.2010 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts Bückeburg ist nach § 522 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2010 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.03.2010 zitiert von 1

Die Prozessparteien streiten darum, ob die Beklagte zu 1) als Hauptmieterin und die Beklagte zu 2) als …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2010 zitiert von 14

Die Antragstellerin ist als Kieferorthopädin in eigener Praxis in F. tätig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2010 zitiert von 1

Die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt auch aus der Sicht des Senats zum Nachteil des Antragsteller aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.03.2010 LS zitiert von 6

Drittanfechtung einer Verlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG und einer Freistellung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.03.2010 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 19.03.2010 LS zitiert von 2

Kommunalrecht – Festsetzung der Tagesordnung einer Gemeinderatsitzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2010 zitiert von 23

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2010 zitiert von 26

Die am 2. Oktober 1955 geborene Klägerin legte am 25. Februar 1976 am Katechetenseminar der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2010 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin schrieb einen "Dienstposten der BesGr A 9 m BBesG, Bearbeiter/-in Beschaffung mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 18.03.2010 LS

Rechtmäßigkeit der Minderung der Beihilfe der Thüringer Beamten durch sog. Praxisgebühr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2010 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht