Urteile zu § 47 GKG – Seite 435

Gerichtskostengesetz

24.947 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.947 Entscheidungen

LSG Hessen 4. Senat Urteil zitiert von 1
(Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Auslegung der Ausnahmeregelung nach Ziff 6.3 des … · Ausnahme vom Regelleistungsvolumen unter Berücksichtigung … · Rechtswidrigkeit des Honorarverteilungsvertrages als … · keine notwendige Beiladung der Landesverbände der …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – integrierte Versorgung

Anschubfinanzierung · Einbehalt nur bei geschlossenen Verträgen gerechtfertigt · Begriff des Einbehaltens · kein Rückforderungsanspruch nach den §§ 812ff BGB

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 4. Senat Urteil zitiert von 1
Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsvertrag

Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen · Änderungen an den arztgruppenspezifischen Fallpunktzahlen · Beurteilungsspielraum · Sicherstellung der ärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil LS
Gesamtschuldnerausgleich unter geschiedenen Ehegatten

Ausgleichspflicht bei einer ausschließlich im Interesse … · Berücksichtigung der alleinigen Schuldentilgung bei der … · Auslegung einer Abrede zum Trennungsunterhalt

Zivilrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 34
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der … · Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden … · Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe …

Sozialrecht
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses

Verstoß gegen GG Art 100 Abs 1 · fortgesetzte Mitwirkung eines als befangen abgelehnten … · Umfang des Sachverhaltserforschungspflicht · kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und …

Verwaltungsrecht
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 12
Sozialversicherung – Beitragsbemessung

Entgeltumwandlung · mündliche Vereinbarung über Gewährung eines Sachbezugs mit … · Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung · Formerfordernis

Sozialrecht