§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.947 Entscheidungen) – Seite 436

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger bewarb sich neben weiteren 60 Mitbewerbern auf die vom Niedersächsischen Finanzministerium …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.02.2010 LS

Zum Anspruch auf Ausfüllung des Vordrucks der Kfz-Zulassungsbescheinigung Teil II

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.02.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde, die sich auf Verfahrensfehler gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und die grundsätzliche Bedeutung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2010 LS

Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung kommt nicht in Betracht, wenn es wegen des Abbruchs des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.02.2010 zitiert von 3

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige (§§ 147 Abs. 1, 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2010 zitiert von 79

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2010 zitiert von 3

Es vermag die – selbständig tragende – Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2010

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 1

Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2010 zitiert von 14

Dem Antrag ist nicht aus den im Beschwerderechtszug vorgebrachten, allein zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller und die Beigeladene konkurrieren um den nach der Besoldungsgruppe A 11 BBesO bewerteten und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Der Senat wertet das Hauptsachebegehren der Klägerin in deren wohlverstandenen Interesse als Antrag auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Es bestehen aus den dargelegten Gründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.02.2010

Berufsunfähigkeit nach der Versorgungsordnung des Versorgungswerks der Landesärztekammer Hessen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2010

Die Prozessparteien streiten – soweit für das Berufungsverfahren von Interesse – darum, ob die Beklagte, eine …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 27

Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Realisierung eines Straßenbauvorhaben auf der Grundlage eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2010

Der Kläger kann weder weiteren Schadensersatz aufgrund einer Abrechnung auf Neuwagenbasis verlangen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 23.02.2010 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten …

Sozialrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 3

Anliegeranteil in der Straßenausbaubeitragssatzung für Anliegerstraßen von nur 50 % ist unwirksam

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2010 zitiert von 21

"1. Die Werbung in Nordrhein-Westfalen für Glücksspiele nach dem Glücksspielstaatsvertrag auf den von Ihnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2010 zitiert von 12

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.02.2010 LS zitiert von 6

Abstandsflächenrelevanz von Terrassen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2010 zitiert von 10

Ist eine Entscheidung – wie hier – in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.02.2010 LS

Nachbarschutz gegen eine Mobilfunkstation

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung eines Investitionszuschusses zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 19.02.2010 LS

Haubergsordnung: Notgeschäftsführungsrecht der Genossen

Verfahren bei der Inanspruchnahme von Grundstücken für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.02.2010

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2010 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache i.S.d

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Brand in Anspruch, der am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 6

Die Ausübung des Organisationsermessens des Dienstherrn bei der Festlegung des Anforderungsprofils eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2010 zitiert von 24

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Rennpferdes "T. T1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 5

Zuständigkeit für die Vollstreckung aus einem vor einem Einzelrichter geschlossenen gerichtlichen Vergleich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 15

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Es sei nicht überwiegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 10

Nachbarliches Einschreitensbegehren hinsichtlich eines genehmigten Gewerbebetriebs, Behandlung von …

Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2010

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 17

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Informationszugang gegenüber einem Sozialversicherungsträger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 12.02.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unabhängig davon, ob sich der Antragsteller in der Beschwerdebegründung mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2010

Der Senat entscheidet in der Besetzung nach 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AG VwGO, und nicht gemäß den§§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2010

Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass sie einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 1

Ambulante Operationen von Zivilisten in Bundeswehrkrankenhäusern

dadurch erlangte Entgelte eines Sanitätsoffiziers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2010 zitiert von 8

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob eine „Meeresfrüchte-Mischung“ auch „Surimi“ enthalten darf oder diese …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2010 zitiert von 12

Der Rechtstreit betrifft insbesondere die Frage, ob eine Kräutertee-Mischung durch ihre Internetpräsentation …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 8

Schülerbeförderungspflicht durch Ersatzschule ist unabhängig von Finanzhilfen des Landes

Verwaltungsrecht