§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.948 Entscheidungen) – Seite 437

Behandlung von Terminsverlegungsanträgen · Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Ablehnungsgesuche · Entlassung eine Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss

Abstaffelung · Leistungsmenge · größere Arztpraxen · Bewertung von Sachkosten im Rahmen einer Mischkalkulation

Sozialrecht

BSG 6. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Vertragsärztliche Versorgung – Änderung der Berufsbezeichnung von Praktischer Arzt in Arzt für …

Änderung der Berufsbezeichnung mit zeitlicher Begrenzung … · eventueller Wettbewerbsvorteil durch andere …

Sozialrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Insolvenzanspruch: Rückerstattungsanspruch wegen Vergütungszahlungen an einen Geschäftsführer der …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 22

Kassenärztliche Vereinigung – Entfallen der Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung unter …

Vorläufigkeit eines Honorarbescheides darf sich nur auf … · Rückforderung · Prozentsatz · keine generelle Festlegung bzgl Regelungscharakter des …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 2 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 03.02.2010

Die Beteiligten sind Eigentümer des von der Zwangsversteigerung betroffenen Miteigentumsanteils verbunden mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 6

Vertragsärztliche Versorgung – keine rückwirkende Zuerkennung von Zulassungen oder Ermächtigungen und …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2010 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 6

Abbruch eines Gebäudes im Wege des sofortigen Vollzuges

Kostenerstattung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.02.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist im Jahr 2001 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2010 zitiert von 10

Auch nach den im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2010

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2010 zitiert von 12

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2010 zitiert von 8

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.02.2010

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2010

Aus den innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragenen Gründen ergeben sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 5

Anforderungen an die ausreichende wegemäßige Erschließung eines Außenbereichsgrundstücks

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 6

Luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit: Regelvermutung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2010

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010

Die Revision ist nicht wegen des von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010

Die Revision ist nicht wegen des von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 1

Versagung einer Niederlassungserlaubnis wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2010 zitiert von 5

Der Senat versteht die Beschwerde dahin, dass sie sich allein gegen die durch den angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht