Urteile zu § 47 GKG – Seite 438

Gerichtskostengesetz

24.948 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.948 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2010

Die Klägerin begehrt weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in der Klinik Dr. B

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Ein offener Abwasser- oder Mischwasserkanal, der entlang von Baugebieten geführt wird, entspricht nicht den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, seine Zulassung zur vertragsärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 27.01.2010 zitiert von 3

Höhe der Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 7

Zur Zulässigkeit einer Veränderungssperre mit dem Planungsziel der Erhaltung und Entwicklung zentraler …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.01.2010

Der Kläger ist Facharzt für Urologie

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob der Personalrat bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit zu …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 7

Arbeitslosenversicherung – Versicherungsfreiheit

ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in …

Sozialrecht

BSG 12. Senat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 6

Rentenversicherung – Krankengeldbezug in Höhe der Arbeitslosenhilfe

Beitragsbemessung bei nach der Arbeitslosenhilfe zu …

Sozialrecht

OLG Braunschweig Urteil 27.01.2010

Der Kläger ist Designer und Hersteller von Herrenunterwäsche und Herrenbadebekleidung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 27.01.2010

Anwendung von § 15 a II RVG auf Altfälle

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2010 zitiert von 13

Die Prüfung des für die Entscheidung des Senats in erster Linie maßgebenden Beschwerdevorbringens (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Honorare für selbständige Werbefotografen der Künstlersozialabgabe …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.01.2010 zitiert von 25

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010 zitiert von 7

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2010 LS

Versorgungsausgleich: Pflicht zur Amtsermittlung bei ausländischen Anwartschaften

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 5

Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 52

Kommunale "Verkehrspolitik": Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2010 zitiert von 10

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin von Rufnummern, über die sie Dienstleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.01.2010

Verfassungsmäßigkeit der Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem PflegeG MV

die Verfassungskonformität einer Rechtsnorm begründet kein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2010 zitiert von 6

Die am … 1984 geborene Antragstellerin zu 1, eine russische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Beschwerde …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 25.01.2010

Insolvenzrecht: Zustimmung einer Verwertung des Geschäftsbetriebes durch den Gläubigerausschuss bei auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 8

Zulassung zur Wiederholung von Prüfungen im Studiengang Industriemanagement

Studien- und Prüfungsordnung · Wiederholungsanspruch · Modulabschluss · Prüfungsleistung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.01.2010 LS zitiert von 9

Auskunftsverlangen der Bauaufsichtsbehörde an Eigentümer, Pächter zu benennen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 6

Die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 74

Anschlusszwang und Kosten der Versorgung

Anschlusszwang · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · summarische Prüfung · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 8

Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.01.2010 LS

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Schutz des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2010 zitiert von 31

Denn der Antragsteller kann sein Begehren auf einem anderen Weg sachgerechter durchsetzen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 22.01.2010 LS

Verpflichtungsklage auf Neubewertung einer Klausur des 2. Juristischen Staatsexamens zur Notenverbesserung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 21.01.2010 LS

Wiederaufleben eines erledigten Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor der vorliegenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde der Antragsteller gegen den im Tenor der vorliegenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.01.2010 LS

Notarhaftung: Aufklärungspflicht über die Bedeutung der "Bareinlage" bei mehreren Beteiligten an der …

anderweitige Ersatzmöglichkeit infolge Falschangaben des … · Direktanspruch eines Dritten aufgrund besonderen … · gesellschafterliche Treuepflichtverletzung gegenüber einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2010 zitiert von 20

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2010

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen Bundesstraßen(ausbau)planung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 2

Diese Bestimmung eröffnet den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit Blick auf das prognostizierte Ergebnis des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 24

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 4

Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung

Auswirkungen auf benachbarte Weinberge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.01.2010 zitiert von 12

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2010 zitiert von 11

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2010

Haftungsverteilung bei Autobahnunfall mit Fahrspurwechsel

StVG · Verursachungsbeitrag · Fahrspurwechsel · Haftungsabwägung · StVO

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 7

Fristversäumung bei Beschwerdebegründung

Fristversäumung · Wiedereinsetzung · VwGO · Prozessbevollmächtigter · Verschulden

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.01.2010 zitiert von 18

Räumungsaufforderung für Fraktionsräume und Hausrecht der Stadt

Hausrecht · einstweilige Anordnung · Rechtsbetroffenheit · Verwaltungsverfahren · Räumung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen