§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.948 Entscheidungen) – Seite 442

LSG Hessen 4. Senat Urteil 04.11.2009

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung

Zulassungsgremien · Berücksichtigung von qualitativen Versorgungslücken zur … · Beurteilungsspielraum in Bezug auf Bedarfsermittlung · Umfang der gerichtlichen Kontrolle

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.11.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Rücknahme seiner 1998 verfügten Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.11.2009 zitiert von 4

Der Kläger als Insolvenzverwalter für Herrn B. begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 14

Die in N. ansässige Antragstellerin bietet über das Internet auf ihrer Seite www.dorobet.com Sportwetten an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.11.2009

Keine Versorgungsansprüche als "faktischer" Beamter wegen Tätigkeit als Lehrer an einer kirchlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 10

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.spiegel.de das Glücksspielangebot der Firma …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 9

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.C. .de das Glücksspielangebot der Firma C1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.11.2009 zitiert von 5

Aus den Darlegungen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Richtigkeitszweifel noch besondere, einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2009 zitiert von 9

Die dargelegten Gründe geben Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.11.2009 LS

Insolvenzverwalter als Schuldner der Kosten für eine an einem zur Insolvenzmasse gehörenden Gebäude …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2009 zitiert von 5

Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Aufnahmeantrag nach VwVfG abgelehnt

Wiederaufgreifen · VwVfG · Aufnahmeantrag · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 14

Die in H. ansässige Antragstellerin bietet über das Internet auf ihrer Seite www.com Sportwetten an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 8

Die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 20

Die in H. ansässige Antragstellerin ist nach eigenen Angaben der weltweit größte Veranstalter von Sportwetten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass eine Verletzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 5

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 29.10.2009

Der Klägerin steht der geltend gemachte nacheheliche Unterhaltsanspruch der Höhe nach zu

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.10.2009

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag schon daran scheitern muss, weil entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 29.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in einem denkmalgeschützten älteren Wohnhaus auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.10.2009 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme an amerikanischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2009 zitiert von 5

Die Prüfung des Senats ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf diejenigen Gründe beschränkt, die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2009

Der Antrag der Kläger zu 2. und 3. ist schon deshalb unzulässig, weil das Verwaltungsgericht ihre Klage als …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um eine denkmalschutzrechtliche Instandsetzungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.2009

Die Beklagte ist die aus der Ukraine stammende Ehefrau des Herrn E. T., über dessen Vermögen mit Beschluss …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 2

Zulassung zur Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2009 zitiert von 2

Gegenstand des Antrags des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO sind die Entscheidungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2009 zitiert von 6

Das Verfahren ist nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 26.10.2009 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.10.2009 LS zitiert von 5

Voraussetzungen für die Vorwegnahme oder gar Überschreitung der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.10.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da die Klägerin keine Gründe darlegt, derentwegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2009 zitiert von 2

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2009 zitiert von 7

Der Senat lässt offen, ob der Antrag unzulässig ist, weil ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin nicht mehr …

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 23.10.2009

Die Gläubigerin begehrt die Herabsetzung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners gem. § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.10.2009 zitiert von 8

Sie führt zu einer von dem angefochtenen Beschluss abweichenden Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.10.2009 zitiert von 5

Nach dieser Vorschrift ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2009 zitiert von 12

Der Antrag der Kläger zu 2. bis 4 ist schon deshalb unzulässig, weil das Verwaltungsgericht ihre Klage als …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 20.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2009 zitiert von 8

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, bei Zugrundelegung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2009 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen einen Nutzungsuntersagungsbescheid des Landratsamts Enzkreis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2009 zitiert von 3

Die Änderung der Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts erfolgt gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.10.2009

Streitig ist der Anspruch des Antragstellers, eine vorläufige Genehmigung zur Verlegung seines …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 15.10.2009 zitiert von 9

Die Kläger begehren im vorliegenden Rechtsstreit die Verpflichtung des Beklagten zu Erteilung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller kann nicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage beanspruchen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.10.2009

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller hat den für den Erlass der einstweiligen Anordnung vorausgesetzten Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 12.10.2009 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich als Nachbarn gegen ein von der Antragsgegnerin auf der Parzelle Nr. 766 in Flur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2009 zitiert von 2

Der Senat ist auf die Überprüfung der fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe beschränkt, soweit es um die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2009 zitiert von 6

Die Beschwerde hat, wie sich aus dem Tenor näher ergibt, nur zu einem Teil Erfolg (nachfolgend 1.a); im Kern …

Verwaltungsrecht Abgeändert