§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.948 Entscheidungen) – Seite 443

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.10.2009

Die Antragstellerin betreibt eine zum 01. Januar 2009 gegründete zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaft …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.10.2009 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber verfügte Ausweisung und Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2009 zitiert von 3

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 07.10.2009

Die Klägerinnen begehrten mit der Klage ursprünglich die Feststellung, dass die Beklagte ihnen einen Betrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2009 zitiert von 1

Das Rubrum ist auf Seiten des Antragsgegners von der Körperschaft (Land Nordrhein-Westfalen) wieder auf die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 06.10.2009

Die Voraussetzungen der von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.10.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, von ihm hergestellte Druckwerke als Pflichtexemplare …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2009 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 22. Januar 2009 forderte die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 05.10.2009 zitiert von 11

Der Antragsteller betreibt unter der Anschrift in S. eine ordnungsgemäß konzessionierte Spielothek

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.10.2009

Der Kläger begehrt vom Beklagten nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG - die Anerkennung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2009 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 22. Januar 2009 forderte die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.10.2009 zitiert von 17

Die Klägerin wendet sich dagegen, von der Beklagten nicht zum Cannstatter Volksfest 2007 (29.09.2007 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.2009 zitiert von 12

Die von dem Antragsteller fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf Gewährung von Unfallausgleich gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.09.2009 zitiert von 4

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 3

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Der 1961 geborene Kläger begehrt die Änderung einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Entgelten für die Vermittlung von Einsätzen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2009 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.09.2009 zitiert von 6

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 7. Mai 2009, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.09.2009 LS zitiert von 13

Altersgrenze im Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland Urteil 28.09.2009 zitiert von 5

Den Klägern gehört je zur Hälfte das in der Landeshauptstadt Saarbrücken gelegene Grundstück Gemarkung S. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.09.2009 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hätte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 4. August 2009 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.09.2009 zitiert von 3

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller durch Bescheid vom 15.4.2009 mit sofortiger Wirkung das Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Streitig ist die Zahlung einer Aufwandspauschale in Höhe von 100,- Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.09.2009 zitiert von 3

Streitig ist die Zahlung einer Aufwandspauschale in Höhe von 100,- Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 24.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2009 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Beschwerdeverfahren ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.09.2009 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der der Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.09.2009 zitiert von 1

Der Stadtrat der Stadt N... begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 23.09.2009

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer vertragszahnärztlichen Tätigkeit außerhalb des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2009 zitiert von 9

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2009

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2009 zitiert von 5

Die Änderung der Wertfestsetzung der Vorinstanz erfolgt gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei wegen Versäumung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.09.2009 zitiert von 1

Dem Kläger wurde mit dieser Beseitigungsanordnung unter Zwangsgelddrohung aufgegeben, die von ihm auf einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.09.2009 zitiert von 8

Der Antragsteller verwendet im Gebiet des Landkreises X. im Zusammenhang mit der Teilnahme der NPD an der für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.09.2009 LS

BGleiG stellt keine Anforderungen an Inhalt eines Anforderungsprofils auf

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.09.2009

Soweit das Klagebegehren an den am 12. Oktober 1992 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenen Aufnahmeantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2009

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, wonach die mit Bescheid vom 14. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2009 zitiert von 20

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 16.09.2009

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Antragstellerinnen auf Erlass bzw. Stundung der ihnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 16.09.2009 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen in Höhe von 19.890,39 EUR …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 16.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erhob Klage gegen den Beklagten, um feststellen zu lassen, dass die im Insolvenzverfahren über …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 16.09.2009

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.09.2009 zitiert von 11

Die Kläger begehren die Beseitigung eines vom Beigeladenen errichteten landwirtschaftlichen Fahrsilos

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die mit Bescheiden jeweils vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Aufnahmeantrags sei nach ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.09.2009 zitiert von 4

Die Klägerin, die in den letzten Jahren Pokerturniere u.a. in Rheinland-Pfalz entweder im eigenen Namen oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2009

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen