Urteile zu § 47 GKG – Seite 55

Gerichtskostengesetz

24.902 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.902 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil zitiert von 13

Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV · Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über … · von Ermächtigungsvorschrift umfasst · im Einklang mit höherrangigem Recht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 10

Prüfverfahren · Anspruch auf Aufwandspauschale bei Nichteintritt einer … · wirtschaftliche Betrachtungsweise · Zeitpunkt der Anspruchsentstehung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 37

Erstattungsanspruch der Krankenkasse · Aufrechnung · fristgerechte Mitteilung des bezifferten … · Treuwidrigkeit bei Berufung auf das Fehlen einer …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 4

Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung 2016 · Regelung zur Fortgeltung der Aufrechnungsbefugnis der … · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 4

Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV · Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über … · von Ermächtigungsvorschrift umfasst · im Einklang mit höherrangigem Recht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil LS

Arzneimittelregress · Einwand des Arztes, dass Medikamentenumstellung aus … · Therapiehinweis des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA · Geltendmachung gegenüber dem Prüfgremium

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil LS

Haus-/Fachärztliche Bereitschaftspauschale nach … · Sprachbarrieren keine Praxisbesonderheit · keine arztbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung bei … · Vergleichsgruppenbildung bei BAG

Sozialrecht Aufgehoben