§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.902 Entscheidungen) – Seite 56

OVG NRW Beschluss 19.08.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 16.08.2024

Keine Laubrente wegen Reinigungsaufwand für Pool

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.08.2024 zitiert von 4

Der Antragsteller erstrebt im Weg der einstweiligen Anordnung die Verlängerung bzw. weitere Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.08.2024

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit: typische Argumentationsmuster der Reichsbürgerszene

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 15.08.2024

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem Werkvertrag über die Herstellung einer sogenannten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.08.2024

Anordnung der Entfernung von stromführenden Drähten im Bereich der Laufgänge eines Mastbullenstalls

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2024

Ausweislich ihrer Begründung und des korrespondierenden Klageantrags ist sie darauf beschränkt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 15.08.2024

Die Beteiligten streiten um Krankenhausvergütung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2024 zitiert von 9

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.08.2024 LS

Infektionsschutz: Betretungsverbot gegenüber einer Schülerin aufgrund fehlender Masern-Schutzimpfung

Anforderungen an ein ärztliches Gesundheitszeugnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 15.08.2024 LS zitiert von 1

Absehen von einer Regelbeurteilung zum Stichtag in einem Beförderungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.08.2024 LS

Einstweilige Anordnung: Anordnungsgrund für die Herausgabe eines von der Ausländerbehörde in Verwahrung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.08.2024

Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.08.2024 zitiert von 2

Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

sexuelle Belästigung einer untergebenen Kameradin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich erfolglos gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Entlassungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.08.2024

Einen Vergütungsanspruch für eine stationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.08.2024 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.08.2024 LS zitiert von 5

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: berichterstattungsmäßige Auswahlfreiheit der Medien

Anfrage zu Abschiebemaßnahmen im Landkreis Sonneberg

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 14.08.2024

Wettbewerbsverstoß: Heilmittelrechtliche Zuwendung bei Werbung mit kostenlosem intraoralen 3-D-Scan

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 14.08.2024

Verantwortlicher für die Patientendaten bei Behandlung durch einen angestellten Arzt

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2024 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.08.2024 LS

Die Unterbringung eines Versicherten in einem psychiatrischen Krankenhaus begründet nicht schon deshalb die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 13.08.2024

Heranziehung von Mietspiegel trotz substantiierter Einwendungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2024

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2024

Dabei mag offen bleiben, ob dies bereits daraus folgt, dass die gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.08.2024

Der Antragsteller ist Eigentümer von acht Grundstücken, die in der Flachlandbiotopkartierung als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 13.08.2024

Die Klägerin macht gegen den beklagten Versicherer aus abgetretenem Recht in einer Vielzahl von Fällen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2024

Der Beklagte hat das Vorliegen des ausdrücklich allein geltend gemachten Zulassungsgrundes einer …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Endurteil 12.08.2024 zitiert von 1

Wirksamkeit mehrerer Beitragsanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung, die der Kläger seit …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.08.2024

Er wahrt nicht die einmonatige – hier mit Ablauf des 11.5.2023 abgelaufene – Frist für einen formgerecht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 12.08.2024

Vermutung der Dringlichkeit

Kerngleichheit bei Vermietung und Verkauf …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.08.2024 LS

Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer EU-Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2024 zitiert von 4

Auf den Antrag des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 9070/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 09.08.2024 LS

1) Das Statusamt der Rektorin/des Rektors einer Grundschule mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern ist ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.08.2024 LS

Festsetzung von Zwangsgeldern

Einwendungen gegen Bestandskraft des Grund-VA · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2024 zitiert von 1

Nichts anderes folge aus der Gerichtszugangsvoraussetzung des im Kommunalverfassungsstreitverfahren zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.08.2024 LS zitiert von 1

Herausgabe der Personakte eines früheren Staatssekretärs an den Untersuchungsausschuss des Landtags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.08.2024

Ob die Klägerin berechtigt ist eine Professorenbezeichnung ohne Angabe der Fakultäts- und …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 08.08.2024 LS

Rechtsanwaltsgebühr: Voraussetzungen für die Reduzierung der Terminsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat seine Klage, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. November 2018 in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.08.2024

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2024 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.08.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2024 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 06.08.2024 LS

Kaufvertrag mit Montageverpflichtung

Nachträglicher Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers …

Miet- und Kaufrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 06.08.2024 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchanordnung nach Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Erforderlichkeit der Überprüfung der … · Relevanz des Berufens auf eine Verweigerung des Zugangs zu …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.08.2024 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzungsverfügung

innerdienstliche Spannungslage, gesundheitliche Belange · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 05.08.2024

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Vergütung für die Vermittlung eines Studienplatzes im Ausland und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2024 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht