Urteile zu § 47 GKG – Seite 57

Gerichtskostengesetz

24.902 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.902 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Nichterforderlichkeit der stationären Krankenhausbehandlung · Erfüllung der Kriterien einer stationären … · keine Vergütung nach den Maßstäben des fiktiven …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Vertragszahnärztliche Vergütung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Praxisbesonderheit · abweichender Behandlungs- bzw Verordnungsbedarf der … · Beurteilungsspielraum der Prüfgremien · fachkundige Beurteilung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Vergütung für Krankentransportleistungen

Schiedsverfahren · Duldungsvollmacht aufgrund des Verhaltens in früheren Jahren · keine Auswirkung eines nach Ablauf des Kalenderjahres … · keine Rechnungskürzung mangels Nacherfassungsaufwandes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Architektenhaftung für verzögerte Fertigstellung des Bauwerks

Voraussetzungen eines Garantievertrags und einer zeitlichen … · Bedeutung von Zeitangaben des Architekten als …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Hamburg 6. Senat Beschluss LS zitiert von 25
Beschwerdeausschluss in Asylsachen

Aussetzung der Abschiebung - Verfahrensduldung · Kostenerstattung bei unrichtiger Sachbehandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation · Verwendung von Knorpelzellaufbereitungen · als Arzneimittel für neuartige Therapien nach EGV 1394/2007 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS
Entziehung der Fahrerlaubnis

Anordnung der Vorlage eines psychiatrischen Gutachtens · Umfang der Sachverhaltsaufklärung durch die … · keine) Heilung einer unzureichenden Begründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen