Urteile zu § 47 GKG – Seite 62

Gerichtskostengesetz

24.902 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.902 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 7

Verlegung eines Patienten · Vorliegen eines sachlichen Grunds · kein Erfordernis einer Wirtschaftlichkeitsprüfung · Risiko von Mehrkosten bei sachgrundloser Verlegung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

Überversorgung · Zulassungsbeschränkungen · Streit über Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf · Personalvorgaben nach Strahlenschutzvorschriften allein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen