Urteile zu § 47 GKG – Seite 75

Gerichtskostengesetz

24.905 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.905 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 14
Krankenversicherung – Krankenhausvergütungsstreit

zweijährige Verjährungsfrist nach § 109 Abs 5 SGB 5 · analoge Anwendung auf Aufwandspauschalen ab 1.1.2019

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Zahlung der Krankenkasse unter Vorbehalt

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 35
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Diagnosecode des systematischen Verzeichnisses des ICD-10-GM · keine Kodierung bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen … · landesvertragliche Regelung · kurze Zahlungsfristen für die Begleichung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Eingliederungshilfe nach dem SGB 12 · Geltendmachung nach Überführung der Eingliederungshilfe ins …

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zulässigkeit der Berufungseinlegung durch elektronisches … · Hinweispflicht des Gerichts bei Eingang eines unvollständig …

Zivilrecht Berufung verworfen