§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.908 Entscheidungen) – Seite 80

VGH Bayern Beschluss 17.10.2023

Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Rücknahme der Beschwerde

Beschwerdeverfahren · Einstellung · Rücknahme · Kosten · Streitwert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.10.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis eines Beigeladenen

Erfordernis einer materiellen und formellen Beschwer durch … · zur Arbeitgeberstellung eines im Unternehmen angestellten … · Kooperationsvertrag · Anstellungsvertrag

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.10.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung als wettbewerbswidrig gerügter Lebensmittelwerbung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2023 LS

Der Bewerbungsverfahrensanspruch des bei der Auswahlentscheidung unterlegenen Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzersatzansprüche wegen unerlaubter Verwendung ihres Firmennamens und ihres …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.10.2023 zitiert von 5

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsteller (ein äthiopischer Staatsangehöriger, geboren am 1.1.1996 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 17.10.2023

Unerlaubtes Online-Glücksspiel: Rückzahlungsanspruch des Teilnehmers gegen den Glücksspielanbieter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Straßenbaubeitrag

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsverfahren · VwGO § 146 · öffentliche Abgaben · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 16.10.2023

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Adhäsionsverfahren im Rechtsmittelverfahren

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 7

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023 zitiert von 2

Entlassung aus Beamtenverhältnis wegen unbefugter Datenabfragen

Beamtenrecht · Datenverarbeitung · Dienstpflichtverletzung · DSG NRW · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2023 LS

Für die Ganzjahresnote am Ende des Schuljahres wird nicht nur eine Note für das zweite Schulhalbjahr gebildet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Einstellung des Verfahrens nach Einigung über Beitragsrückstände

Vorläufiger Rechtsschutz · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 13.10.2023 LS zitiert von 2

Gesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Apothekers im Zusammenhang mit der Abrechnung fingierter ärztlicher …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 12.10.2023 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung · CPAP-Beatmung eines frühgeborenen Neugeborenen · Berechnung der Beatmungsstunden · Auslegung/Anwendung der Kodierregel Nr 1001l DKR 2015

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.10.2023 LS

Rückbauverfügung für eine mit Mauern gestützte Aufschüttung

Terrasse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2023

Unterbindung der Aufnahme weiterer Hunde in Hundepension

Einstweilige Anordnung · Baugenehmigung · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80a · Hundepension

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 12.10.2023

Voraussetzungen der Vergütung einer intensiv-medizinischen Komplexbehandlung des Krankenhauses nach OPS …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023 zitiert von 3

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung bei Dienstfähigkeitsskeptizismus

Dienstfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · Verhältnismäßigkeit · Beamtenrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main Zivilkammer Beschluss 11.10.2023

Die zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung hat in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 11.10.2023 LS

Abberufung aus dem Amt des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr

Darlegungserfordernis im Beschwerdeverfahren · Beweiskraft eines Protokolls über die Sitzung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.10.2023 LS

Anspruch auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für die Außenbestuhlung eines Kiosks

Bedeutung einer Bebauungsplan-Festsetzung sowie der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.10.2023

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 11.10.2023 LS

Auslegung von Klauseln in einem Bauvertrag über die Ausführungszeit und über den Verzugszins

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 3

Wer von einem Radweg auf die Fahrbahn einfahren will, hat sich dabei gemäß § 10 S. 1 StVO so zu verhalten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023 zitiert von 2

Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen fehlendem Eignungsnachweis

Waffenbesitzkarte · Eignungsnachweis · § 4 AWaffV · Widerruf · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2023

Zulassung der Berufung gegen Altersgeldabschlag nach AltGG

Altersgeld · Abschlag · Verfassungskonformität · Art. 45 AEUV · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 11.10.2023 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Notarzt im Rettungsdienst · feingliedrige Aufteilung der Verantwortlichkeiten in der … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 11.10.2023 LS

Vereitelt der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung gezielt das Recht der Versicherung auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Beschluss 10.10.2023

Haftung wegen Ernteausfallschaden durch Abdriften eines Pflanzenschutzmittels vom benachbartem Kartoffelacker

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.10.2023

Registrierungspflicht als Lebensmittelunternehmen bei Pflegedienst

Lebensmittelrecht · Registrierungspflicht · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · VO (EG) Nr. 852/2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.10.2023 LS

Wegfall der ladungsfähigen Anschrift eines Beteiligten im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

KG 27. Zivilsenat Beschluss 10.10.2023

Anspruch auf Rückübertragung von Miteigentumsanteilen bei einer erfolgreichen Zwangsversteigerung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 10.10.2023

Vertragsärztliche Vergütung – Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

kein Verschuldenserfordernis bei Honorarkürzungen und … · Irrelevanz einer bestehenden Schwierigkeit der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 09.10.2023 LS zitiert von 1

Die Prozessförderungspflicht gemäß § 282 ZPO gebietet es grundsätzlich, alle für eine streitige Behauptung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.10.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Rechtsbeschwerde abgelehnt

Zulassungsantrag · VwGO § 124a · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 09.10.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen des Kaufs eines Dieselfahrzeugs geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main Beschluss 06.10.2023

Schadensersatzanspruch wegen Wasserschaden in Wohnungseigentum

Wohnungseigentumsrecht · Schadensersatz · Rechtsfolgen der Reform · Pflichtverletzung Dritter · Rückwirkung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt Berufungskammer Beschluss 06.10.2023 LS

Erfolgte die behauptete Pflichtverletzung vor dem Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020, findet auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 1

Hähnchenmastanlage: Erlöschensfolge des § 18 Abs. 1 BImSchG

unerlaubte Fortführung eines Anlagenbetriebs · Wirksamkeit einer Minderungsmaßnahme bei …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 06.10.2023

Nachbarwiderspruch gegen die Baugenehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in einem faktischen Dorfgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2023 zitiert von 5

Anordnung der Fahrtenbuchpflicht bei nicht ermittelbarem Fahrer

Fahrtenbuchpflicht · Verkehrsverstoß · Halterpflicht · Ermittlungspflicht · StVZO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.10.2023

Auslistung von Suchergebnissen bei Namenseingabe mit Bezug auf strafrechtliche Verurteilung

Recht auf Vergessenwerden · Suchmaschinenverantwortlichkeit · Datenschutz · Berufliche Reputation · Strafverurteilung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Herdenschutzhunde und Lärmbelästigung in Dorfgebiet

Lärmschutz · Herdenschutz · Ordnungsverfügung · Nutzungsplanung · Wolfsgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.10.2023 LS

Infektionsschutzrechtlicher Anspruch auf Abklärung eines Erkrankungsverdachts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.10.2023 LS zitiert von 5

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.10.2023 LS

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein benachbartes Bauvorhaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2023 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2023 LS zitiert von 2

Das Inklusionsprinzip ( § 4 NSchG ) steht einer Ordnungsmaßnahme nach § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG - Überweisung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen