Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 47 GKG – Seite 83
Gerichtskostengesetz
24.908 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24.908 Entscheidungen
unerwünschte Einblicke und Aussichtsmöglichkeit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Feststellungsklage wegen fehlendem Feststellungsinteresse
Feststellungsinteresse · VwGO § 43 Abs. 1 · Beteiligtenfähigkeit · Zulassungsverfahren · Rechtswidrigkeit von Ordnungsrufen
Verwaltungsrecht
Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Gebietsart · erdrückende Wirkung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
überragendes öffentliches Interesse an der Errichtung und …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Keine Auslegung oder Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Zulassung der Berufung
Wiederholungsprüfung · Begrenzung der Wiederholungsmöglichkeit
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Dieselskandal · Typengenehmigung · VO 715/2007/EG
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unzuverlässigkeit · Gewerbeordnung · Zulassungsverfahren · Steuerpflichten · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zwangsgeld · aufschiebende Wirkung · Duldungsverfügung · Verwaltungsrecht · Vollstreckungshindernis
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Fahrlehrer · Fahrlehrererlaubnis ohne Fahrschulerlaubnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Einstweilige Anordnung · Spielhalle · Glücksspielrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Einstweilige Anordnung · Spielhalle · Ordnungsverfügung · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmissbrauch bei einer Klageerhebung aufgrund eines …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zulassungsgründe VwGO · Dienstunfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · Verwaltungsverfahren · Berufungsantrag
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Inhalt des Versorgungsauftrags · veranlasste Leistung Dritter · Abhängigkeit der Kodierfähigkeit vom Versorgungsauftrag · selbst erbringbare Leistung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beförderungsverfahren · Dienstliche Beurteilung · Ermessensprüfung · Einstweilige Anordnung · Beurteilungsgleichstand
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergütungsanspruch des erstangegangenen Krankenhauses · konkludente stationäre Aufnahme · kurzzeitige Notfallbehandlung · zeitnahe Verlegung in ein anderes Krankenhaus
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus · Vorliegen eines sachlichen Grundes
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Hauptdiagnose nach Nr D002f DKR 2013 · Vorliegen mehrerer Leiden bei Aufnahme des Versicherten · Maßgeblichkeit des Ressourcenverbrauchs · Unerheblichkeit der Erkennbarkeit im Zeitpunkt der Aufnahme
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
einstweiliger Rechtsschutz · Widerspruchsbescheid · aufschiebende Wirkung · Sozialgerichtsgesetz
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulassungsverfahren · elektronische Rechtsmittelschrift · VwGO § 55d · qualifizierte elektronische Signatur · sicherer Übermittlungsweg
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Schadensersatz · Mietwagenkosten · Wirtschaftlichkeitsgebot · § 249 BGB · Gebrauchsentzug
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
DRG-Abrechnung · Beatmungsstunden · Intensivmedizinische Versorgung · SGB V · MDK-Gutachten
Sozialrecht Abgeändert
Der Kläger nimmt den beklagten Fahrzeughersteller auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerbeuntersagung · Unzuverlässigkeit · § 35 GewO · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
gesundheitliche Eignung · Beförderungsentscheidung · Verwaltungsverfahren · Beschwerdeverfahren · VwGO § 146
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch · Beamtenrecht · Vorverfahren · Klagevoraussetzung · Beförderungsverletzung
Verwaltungsrecht
Schadensersatz · Verschulden · unvermeidbarer Verbotsirrtum · Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 715/2007 · § 823 Abs. 2 BGB
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Einstellungszusage · Sicherheitsüberprüfung · Bundeswehr · Eignung · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht