§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.909 Entscheidungen) – Seite 84

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023 zitiert von 2

Aufhebung der Einstellungszusage bei fehlender Sicherheitsüberprüfung

Einstellungszusage · Sicherheitsüberprüfung · Bundeswehr · Eignung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 22.08.2023

Streit um Berufsunfähigkeitsrenten und Beitragsfreistellung

Berufsunfähigkeitsversicherung · Leistungsanspruch · Beitragsfreistellung · Rückständige Renten · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 22.08.2023

Streit um Betriebskostenabrechnung und Belegeinsicht nach Beendigung des Mietverhältnisses

Betriebskostenabrechnung · Wirtschaftseinheit · Belegeinsicht · Mietrecht · Nebenkosten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 22.08.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe von 516.901,99 EUR auf Zahlung von restlichem Werklohn aus § 631 Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Prüfungsbeurteilung abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · Bewertungsspielraum · Prüfungsbeurteilung · Verfahrensfehler · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen freiwilliger Ausreise und Erlöschen der Duldung

Duldung · Ausreisepflicht · Verfahrenseinstellung · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin sich nach vorausgegangener übereinstimmender …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 21.08.2023 LS

Härtefallentschädigung bei Direktvermarktung

Schaffung auszugleichender Härte bei Übernahme fremder …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.08.2023 LS

Nach §§ 4a Abs. 4 Alt. 3, 42 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG und §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 32 BeschV steht es im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 21.08.2023

Die zulässige, insbesondere gem. §§ 517 ff. ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist gemäß § 522 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023

Auskunftsanspruch bei Zweckentfremdung von Wohnraum

Zweckentfremdungsgesetz · Auskunftsanspruch · Online-Plattform · Wohnraumvermietung · Zwangsmaßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.08.2023 zitiert von 4

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßigen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 17.08.2023

Wirksamkeit der Verlängerung eines Jagdpachtvertrags

Jagdpachtvertrag · Vertretungsmacht · Satzungsbeschluss · Jagdgenossenschaft · Zuständigkeit

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.08.2023

Analoge Anwendung des § 29 Abs. 7 GlüStV 2021

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.08.2023

Fälligkeit der Krankenhausabrechnung bei Herzschrittmacherwechsel

Krankenhausabrechnung · SGB V § 115b · Stationäre Behandlung · Informationsobliegenheit · Diagnosis Related Group

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2023 zitiert von 12

Nachdem die Beteiligten das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf die Duldung des Fortbetriebs der Spielhalle 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2023

Denn der Kläger hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.08.2023 LS

Formwirksamkeit einer Baulastenverpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.08.2023 LS

Antrag auf Erteilung einer Personenbeförderungsgenehmigung

Verzicht auf die Genehmigungsfiktion nach Fristablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2023

Zulassungsantrag für Berufung wegen Rundfunkbeitragsbescheid

Zulassungsantrag · Berufungszulassungsgründe · VwGO § 124a · Rundfunkbeitrag · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 14.08.2023 LS

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf die Genehmigung eines Split-Klimageräts.

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.08.2023 LS

Voraussetzungen der Wirksamkeit einer gemeindlichen Werbesatzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Wirksamkeit einer gemeindlichen Gestaltungssatzung

Aufforderung zur Beseitigung von Dachziegeln wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2023

Betriebsuntersagung einer Pflegeeinrichtung wegen wiederholter Mängel

Betriebsuntersagung · Wohn- und Pflegegesetz · Aufsichtsrecht · gebundener Verwaltungsakt · Mängelberatung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 14.08.2023 LS zitiert von 5

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Einreichung eines einstweiligen Unterlassungsantrags beim …

Streitwert-Taktik

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2023 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Entschädigung für Verdienstausfall

Entgeltfortzahlung · Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Beförderungsstreit um Besoldungsgruppe A 9_vz+Z BBesO

Beförderungsanspruch · Dienstliche Beurteilung · Verfahrensfehler · Einstweilige Anordnung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 12

Zulassung der Berufung gegen Rücknahme von Zuwendungsbescheiden

VwVfG NRW · vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte · Zulassung der Berufung · § 48 VwVfG

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.08.2023 LS zitiert von 4

Zum Absehen von der Geltendmachung einer Zinsforderung auf zurückerstattete "Corona-Hilfen" (§ 49a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Erledigung

Erledigungserklärung · Kostenverteilung · VwGO · Beschwerdeverfahren · Billiges Ermessen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG München Hinweisbeschluss 10.08.2023

Schadensersatz wegen angeblicher illegaler Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Typgenehmigung · Kaufrecht · Abgasnormen

Zivilrecht

OLG München Beschluss 10.08.2023

Schadensersatzansprüche aus Geschäftsführertätigkeit

Geschäftsführerhaftung · Schadensersatz · Berufungsfrist · Zulässigkeit der Berufung · Kostenverteilung

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.08.2023 LS

Zurechnung des Verschuldens eines behördlichen Prozessvertreters

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 10.08.2023

Urlaubsabgeltung bei langfristiger Krankheit im öffentlichen Dienst

Urlaubsabgeltung · Krankheitsbedingter Urlaubsverfall · Öffentlicher Dienst · Unionsrechtlicher Mindesturlaub · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 09.08.2023

Der Kläger als Versicherungsnehmer verlangt von der Beklagten als Versicherer die Rückzahlung von Prämien und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2023

Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 09.08.2023

Schadensersatzansprüche wegen Diesel-Abgasskandals

Schadensersatz · unerlaubte Handlung · Verjährung · Kaufrecht · Abgasnorm Euro 6

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2023 LS

Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Welpen und Junghunde

gefährliche Hunderassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.08.2023 LS zitiert von 1

Untersagung von unerlaubtem virtuellen Automatenspiel

Bekanntmachung der glücksspielrechtlichen Rechtsgrundlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2023 zitiert von 2

Beförderungsplatzierung und dienstliche Beurteilung

Beförderungsrecht · dienstliche Beurteilung · Eilantrag · Beurteilungsermessen · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2023

Wiederholung der Prüfung im Modul HS 2.2 des Polizeivollzugsdienstes

Beamtenrecht · Prüfungsrecht · Verfahrensfehler · Jokerregelung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2023

Zuweisung zu Studienstandort im Medizinstudium

Einstweilige Anordnung · Studienordnung · Gleichheitssatz · Teilhaberecht · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 09.08.2023

Schadensersatzanspruch wegen Erwerbs eines Diesel-Pkw

Deliktische Haftung · Schadensersatz · Fahrzeugkauf · Beweislast · Voraussetzungen der Haftung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023

Widerruf gewerblicher Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Aufschiebungswirkung · öffentliches Interesse · Steuerrückstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig und deshalb zu verwerfen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 08.08.2023 LS zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Einfuhr von Natrium-Pentobarbital für Suizidzwecke

Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Natrium-Pentobarbital · Suizidhilfe · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen