Urteile zu § 47 GKG – Seite 85

Gerichtskostengesetz

24.909 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.909 Entscheidungen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.08.2023

Untersagung des Betreibens eines Internetportals

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 3

Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Anordnung einer Fahrradstraße

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 1

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft hinsichtlich der Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2023

Zulassung der Berufung bei Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren abgelehnt

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung · Stellenbesetzungsverfahren · Entschädigungsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung bei Beförderungsverfahren im öffentlichen Dienst

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Öffentlicher Dienst · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Zulassungsantrag der Berufung fristwidrig erhoben

Fristwahrung · VwGO · elektronische Zustellung · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.08.2023 LS zitiert von 2

Unzulässiger einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Vorhabenträger des Ausbaus der BAB 49

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Dienstgeschäftsverbot

Aufschiebende Wirkung · Dienstgeschäftsverbot · § 80 VwGO · Rechtswidrigkeit der Verwaltungsmaßnahme · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 04.08.2023

Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeug

Abgasmanipulation · Umschaltlogik · Thermofenster · Schadenersatz · Herstellerhaftung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Vorläufige Abschiebungsunterbindung wegen Kindeswohl

Aufenthaltserlaubnis · Kindeswohl · Duldung · Abschiebung · § 28 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.08.2023 LS

Kosten der Ersatzvornahme (Beseitigung eines Befalls durch den Eichenprozessionsspinner)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 03.08.2023

Streit über Pflicht zur Erbringung von Sicherheitsleistungen

Sicherheitsleistung · Berufung zurückgewiesen · ZPO § 522 Abs. 2 · Teilurteil · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 03.08.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Verfahrens nach Tod der Klägerin mit Fortführung durch Prozessbevollmächtigten

Prozessbevollmächtigter · Tod der Partei · Fortführung des Verfahrens · VwGO § 173 · Gesamtrechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Jagdschein wegen Urkundenfälschung

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Widerruf · Zustellung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 2

Beseitigung eines Eichenprozessionsspinnerbefalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung während laufendem Asylfolgeverfahren

Abschiebungsverbot · Effektiver Rechtsschutz · Asylfolgeverfahren · § 60a AufenthG · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat seine Klage, die Beklagte unter Aufhebung der Ablehnung vom 2. September 2020 zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Rücknahme bauplanungsrechtlicher Vorbescheide wegen Unzulässigkeit im Wohngebiet

Bauplanungsrecht · Rücknahme von Verwaltungsakten · Bebauungsplan · BauNVO · § 48 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Die Abwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 2

Geschwindigkeitsbegrenzung und Stoppschilder in Wohnstraße

Verkehrsrecht · StVO · Verkehrsberuhigung · Verwaltungsakt · Klageabweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h an Bushaltestelle in Wohngebiet

Verkehrsrecht · Geschwindigkeitsbegrenzung · Schutz von Kindern · Vorläufiger Rechtsschutz · StVO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2023 LS

Die Billigkeitsentscheidung nach § 19 Abs. 2 Satz 3 NBesG hat die Aufgabe, eine allen Umständen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Baugenehmigung für Gewerbenutzung in Wohngebiet abgelehnt

Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Zulassungsverfahren · BauNVO · Wohngebiet

Verwaltungsrecht

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 02.08.2023

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a Abs. 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Endurteil 01.08.2023 zitiert von 1

Unterlassung und Schadensersatz wegen unerlaubter Vervielfältigung eines Lichtbildwerks

Urheberrechtsverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Lichtbildwerk

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 01.08.2023

Berufung gegen Urteil wegen Verbotsirrtums zurückgewiesen

Verbotsirrtum · ZPO § 522 Abs. 2 · Rechtsmittel ohne Aussicht auf Erfolg · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Kostenverteilung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 01.08.2023 LS zitiert von 13

Gebietserhaltungsanspruch Festsetzung der Landhausbauweise oder eines Landhausgebiets

Nachbarschützende Wirkung der Zwei-Wohnungs-Klausel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2023

Anerkennung von Ruhezeiten als Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit · Dienstbefreiung · RL 2003/88/EG · Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.07.2023 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Nachträgliche Zustimmung zu Grundstücksentwässerungsanlage

Entwässerungssatzung · Bestandsschutz · Technische Regeln · Zustimmungsvoraussetzungen · DIN 1986-100

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2023 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Berufung gegen denkmalrechtliche Erlaubnis abgelehnt

Denkmalschutzrecht · Klagebefugnis · Drittschutz · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 1

Zurückstellung der Nutzungsänderung bei Bebauungsplanverfahren

Baugenehmigung · Veränderungssperre · BauGB · Bebauungsplan · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Beseitigung illegalen Wohnhauses wegen Baurechtsverstöße

Baugenehmigung · § 35 BauGB · Formelle Illegalität · Verhältnismäßigkeit · Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 2

Ausschreibung und Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst

Bewerbungsverfahrensanspruch · Auswahlentscheidung · Regelbeurteilung · einzelne Leistungskriterien · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Denkmaleintragung abgelehnt

Denkmalschutz · VwGO § 124 · Zulassungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Bauwerkserhaltung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.07.2023 LS

Prüfungsunfähigkeit wegen wegen infektionsbedingter oder psychovegetativer Krankheitssymptome

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 5

Zulassung zum Studium der Humanmedizin und Berechnung des Lehrangebots

Zulassungsverfahren Medizin · Lehrverpflichtungsverordnung · Einstweilige Anordnung · Kapazitätsberechnung · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 4

Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zur Beilegung von Investitions-Streitigkeiten

Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 3

Als förderliche Vortätigkeitszeiten im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 2 NBesG werden insbesondere Berufszeiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 1

A. Er ist zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO eingelegt und innerhalb …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 26.07.2023 zitiert von 1

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale · mögliche fehlerhafte Kodierung ohne Auswirkung auf den … · Ermittlungsaufwand · keine nachweislich fehlerhafte Abrechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 26.07.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Automobilherstellerin, mit der Behauptung auf Schadensersatz in Anspruch …

Zivilrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Rückforderung der hierüber ausgestellten Urkunde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2023 LS zitiert von 1

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Landwirtschaftskammer bei der Prüfung, ob die gewerblichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.07.2023

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme des Antrags

Verwaltungsverfahren · Einstellung · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.07.2023 LS

Vergütungsanspruch eines vorzeitig aus dem Amt entlassenen Testamentsvollstreckers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.07.2023

Zulässigkeit von Eilantrag bei fehlender ladungsfähiger Anschrift

§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO · ladungsfähige Anschrift · Eilantrag · Verhältnismäßigkeit · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 25.07.2023

Schadensersatz wegen Dieselfahrzeug mit Abgasmanipulation

Abgasmanipulation · Schadensersatz · Gebrauchtwagen · Euro-6-Norm · Abschalteinrichtung

Zivilrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.07.2023 LS zitiert von 2

Beihilfe für Chelat-Therapie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen