Urteile zu § 47 GKG – Seite 91

Gerichtskostengesetz

24.910 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.910 Entscheidungen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss LS
Rechtsaufsicht über Gemeinden

Ersatzvornahme · Erfordernis der vorherigen Anordnung

Verwaltungsrecht
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 8
Anspruch eines Sozialdienstleisters auf Zuschuss nach dem SodEG

Zuschusshöhe · Prognose für zukünftige Zeiträume · Spitzabrechnung für zurückliegende Zeiträume · Abzug vorrangiger Mittel vom Monatsdurchschnitt

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg

Sozialgerichtsbarkeit: Rechtsstreit aufgrund vertraglicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Gestaffelte Festsetzung nach Verfahrensabschnitten oder … · Zusammenrechnung wirtschaftlich nicht identischer …

Zivilrecht Abgeändert
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Übertragung einer Funktionsstelle

Vorliegen eines Anordnungsgrundes · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Entgeltumwandlung · Lohnverzicht · freiwillige Zusatzleistungen in Gestalt von … · arbeitsvertragliche Regelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Diplom-Ingenieur der Architektur · Erbringung von Architektur- und Planungsleistungen im … · Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen